19
Jan
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Jahreswirtschaftsbericht 2012: Rösler verspielt Kapital und Zeit

Der Jahreswirtschaftsbericht stellt die aktuelle wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik aus der Sicht der Bundesregierung dar und gibt Prognosen zum Wirtschaftswachstum, zur Situation auf dem Arbeitsmarkt und zur Geldwertstabilität.

Der Jahreswirtschaftsbericht 2012 basiert auf dem Prinzip Hoffnung. Nämlich der Hoffnung, dass trotz Nichtstuns von Seiten der Regierung die Wirtschaft stabil bleibt. Eine Antwort auf die gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen bleibt der Bericht schuldig. Mit der Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer und einer solidarischen Lösung der Schuldenkrise, wie sie der Sachverständigenrat empfohlen hat, verschärft die FDP die Eurokrise.

Die Bundesregierung hat bei der Krisenbewältigung lange gezögert und die Krise damit verschärft. Und sie ist nicht in der Lage, eine wirksame wirtschaftspolitische Antwort auf die Herausforderungen dieser Krise zu geben. Sie klammert sich an alten Dogmen und Mythen deutscher Wirtschaftspolitik und bedroht damit das europäische Projekt.

Strukturreformen und eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik in den Südländern sind unumgänglich. Sie brauchen aber mehrere Jahre, bis sie spürbar wirken. Daraus den Schluss zu ziehen, noch striktere Sparbemühungen und radikalere Reformen zu fordern, wäre ökonomisch und sozial falsch und würde die Menschen dauerhaft vom europäischen Projekt entfremden. Es drohen soziale Unruhen und antieuropäische Tendenzen.

Die Herausforderungen des Klimawandels und Ressourcenverknappung bestimmen die Zukunftsfähigkeit der deutschen Unternehmen. Der Bundeswirtschaftsminister steht auf der Bremse beim ökologischen Umbau der Wirtschaft. Bei der Energiewende verspielt Rösler Kapital und Zeit. Der kostengünstigste Weg zur Energiewende ist mehr Effizienz. Rösler hätte den Schlüssel dazu in der Hand, aber er nutzt ihn nicht. Mit seiner Blockade der europäischen Effizienzrichtlinie verhindert er Energieeinsparungen, bremst Beschäftigung beim Handwerk und blockiert eine Entlastung der Bürger und Unternehmen von 14 Mrd. Euro. Röslers Rollback zu neuen Kohlekraftwerken und sein Angriff auf das EEG gefährden hunderttausende Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Energien-Branche.

 

Jahreswirtschaftsbericht 2012 (PDF 3,6 MB)

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