03
Dez
09

Persönliche Erklärung zum meinem Abstimmungsverhalten bei ISAF

Von: Kerstin Andreae MdB

Der Deutsche Bundestag stimmt am Donnerstag, den 03.12.2009 über die
Verlängerung der deutschen Beteiligung an der von den Vereinten Nationen
mandatierten internationalen Sicherheitsunterstützung (ISAF) in Afghanistan ab.

Dem vorliegenden Mandat zur Verlängerung des Einsatzes ISAF werde ich nicht zustimmen sondern mich der Stimme enthalten.

Ich war und bin der Auffassung, dass eine internationale Sicherheitspräsenz und damit auch eine militärische Absicherung des zivilen Wiederaufbaus erforderlich ist. Vor allem gegenüber den Menschen in Afghanistan haben wir eine Verpflichtung und dabei insbesondere gegenüber jenen, die sich entschieden haben, sich am Aufbau des Landes zu beteiligen.

Ohne die militärische Präsenz der internationalen Staatengemeinschaft wären diese Menschen großen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt. Der begonnene – und leider stockende – zivile Wiederaufbau in Afghanistan ist unerlässlich. Viele Ziele wurden jedoch noch nicht erreicht, viele Projekte sind ins Stocken geraten, weil sich die Sicherheitslage vor Ort dramatisch verschlechtert hat. Auf Seiten der afghanischen Bevölkerung sind immer mehr zivile Opfer zu beklagen.

In meiner persönlichen Erklärung 2008 zu meinem damaligen Abstimmungsverhalten bei der Verlängerung des Mandats (bei dem ich zustimmte) habe ich folgendes geschrieben:

„Wir hoffen, dass ein Wechsel in Amerika [bei der Präsidentschaftswahl] insgesamt zu einer Veränderung der Strategie beim Einsatz in Afghanistan führt und dass diese Chance dann auch ergriffen und seitens der Bundesregierung eingefordert wird.“

Die neue US-Administration unter der Führung des Präsidenten Barack Obama hat im März einen Kurswechsel angekündigt, der mit der Einbeziehung Pakistans, der Änderung der Militärstrategie in Richtung Schutz von Zivilisten  und der Intensivierung des zivilen Wiederaufbaus wichtige Elemente enthielt.  Dies sollte die Bundesregierung flankieren und positiv befördern. In seiner Westpoint-Rede hat sich Barack Obama für einen massiven US-Truppenaufwuchs um 30.000 Soldaten ausgesprochen und einen Abzug ab Mitte 2011 in Aussicht gestellt. Zweifel, ob mit diesem Ansatz der Krieg in Afghanistan beendet werden kann, gibt es nicht nur in den USA. Für uns Grüne ist klar: Die kontraproduktive OEF-Mission in Afghanistan und Pakistan und die opferreiche militärische Gegnerbekämpfung muss beendet werden. Im Mittelpunkt des Auftrags muss der Schutz der Zivilbevölkerung stehen.

Die Mittel für den zivilen Aufbau müssen massiv aufgestockt und die Qualität verbessert werden. Die Bundesregierung muss entschieden für die Menschenrechte in Afghanistan eintreten und eine regionale Strategie entwickeln, um Afghanistan zu befrieden und eine wirtschaftliche Perspektive aufzubauen, die dem Drogenanbau Einhalt gebietet. Die Afghaninnen und Afghanen müssen viel stärker in Mitverantwortung genommen werden.

Mit dem nun vorliegenden und gegenüber 2008 quasi unveränderten Mandat lässt die Bundesregierung auch diese Chance für einen Strategiewechsel verstreichen. Sie legt uns ein 12-monatiges Mandat vor, von dem sie selbst weiß, dass sie es in wenigen Monaten korrigieren wird. Das Mandat enthält nicht, wie im Koalitionsvertrag zugesagt, die konkreten zivilen Beiträge. Ohne einen erfolgreichen zivilen Aufbau wird ein Militäreinsatz auf die Dauer nicht zum Erfolg führen.

Auch hat die Bundesregierung eine bis heute aufrecht erhaltene, unhaltbare Bewertung der Bombardierung zweier Tanklaster am 4. September 2009 abgegeben, bei der vermutlich weit über 100 Menschen getötet wurden, darunter viele Zivilisten. Der Tod dieser Zivilisten wurde wider besseres Wissen vom damaligen Verteidigungsminister in Abrede gestellt. Wichtige Berichte wurden zurückgehalten. Bundesregierung und insbesondere das Außen- und Verteidigungsministerium müssen unmissverständlich klar stellen, dass die Bundeswehr den Strategiewechsel vollzieht und den Schutz der Menschenrechte sowie den zivilen Wiederaufbau in den Mittelpunkt stellt.

Vor diesem Hintergrund habe ich mich entschieden, in der jetzigen Situation nicht für die Verlängerung des ISAF-Mandats zu stimmen, sondern mich zu enthalten. Ich möchte damit deutlich machen, dass ich den ISAF-Einsatz – geleitet von dem Grundsatz „Zivil vor Militär“, den Schutz der Menschen und die Absicherung des zivilen Wiederaufbaus unabdingbar finde. Dazu muss aber ein entsprechendes Mandat im Deutschen Bundestag verabschiedet werden, welches den Strategiewechsel ermöglicht und unterstützt. Ein solches Mandat liegt nicht vor.

Wir fordern die Bundesregierung auf, das ISAF-Mandat auf sechs Monate zu beschränken, damit die Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz im Januar schnellst möglich in das Mandat einfließen können. Ein verantwortungsvolles Mandat muss eine zivile Aufbauoffensive und eine militärische Abzugsperspektive miteinander verknüpfen, damit der Bundeswehr-Einsatz schnellst möglich beendet werden kann.

 

Grüner Entschließungsantrag zum ISAF-Mandat

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