Zusammenfassung der Dokumentation

Mit unserem Grünen Konvent wollen wir mit Ihnen und Euch vor dem entscheidenden Europäischen Rat Anfang März diskutieren, wie wir die Europäische Union ändern müssen, um sie zu bewahren. Wir wollen mit Ihnen debattieren! Auch wir wollen eine thematisch begrenzte Debatte über die Probleme der Zeit. Doch dabei kann es nicht wie bei Merkel und Sarkozy nur um Durchgriffsrechte und Schuldenbremsen gehen. Eurobonds, Mindeststandards in der Sozialpolitik und gestärkte europäische Institutionen sind ebenso zentral.

Damit alle Interessierten bei unserem Konvent über die Zukunft der EU mitreden, mitmachen und mitgestalten können sammeln wir Ihre Wünsche, Forderungen und Kommentare in unserem Grünen Blog zur Zukunft der EU. Die Ergebnisse dieser Online-Beteiligung werden in unserer Veranstaltung aufgegriffen und vertieft. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge!

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament statt. Das Programm sowie eine offizielle Einladung folgen in Kürze.

Als Mindestmaßnahmen sollte eine angemessene Übergangsfrist eingeräumt werden, bis die Nachweispflicht tatsächlich gilt, damit sich die Unternehmen umstellen können. Derzeit ist die Nachweispflicht bis Ende März ausgesetzt. das reicht nicht aus. Dieser Termin muss verlängert werden. Außerdem fordern wir eine Bagatellgrenze, um kleine Unternehmen vor Bürokratie zu schützen.

Durch die Gelangensbestätigung weisen Unternehmer nach, dass sie Waren in einen anderen Mitgliedstaat der EU exportiert haben. Sie muss zwingend vom Empfänger der Ware unterschrieben werden, nur dann ist der Exporteur in der Bundesrepublik von der Umsatzsteuer befreit. Durch diese strikte neue Regelung entstehen bei exportierenden Unternehmen neue Unsicherheiten und Bürokratiekosten.

Fraktionsbeschluss "Tourismus für die Region"

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Riesenhuber, auch die Hände gen Himmel können an der Stelle nicht mehr helfen. Von „kraftvoll“, „visionär“, „Esprit“ und „Elan“ haben wir in Ihrer Rede gehört, aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die intellektuelle Kompetenz, die Sie hier der Koalition und dem Minister zugesprochen haben, haben wir zumindest in den letzten an- derthalb Stunden nicht gehö

Was so dramatisch ist – den Eindruck haben wir –: Sie reden hier aus einem Tunnelblick heraus. Der Jahres- wirtschaftsbericht ist ein Bericht über die Nation Deutschland, über die Frage, wie es der Wirtschaft hier geht – das ist richtig –, aber Sie können es nicht lösen von der Frage Europa; ich komme im Einzelnen darauf zu sprechen. Wenn Sie hier hoffen, dass sich in diesem Jahr die Euro-Krise löst, und wenn Sie hier ein Schönwetterszenario entwerfen, dann frage ich Sie: Wo ist denn Ihre Initiative, die Euro-Krise zu bekämpfen?

Sie sagen selber – Herr Rösler, bitte hören Sie zu; danke schön –: Das Risiko liegt in der Weltwirtschaft. Das waren Ihre Worte gestern und jetzt hier. Aber in der Weltwirtschaft und in Europa droht eine massive Rezes- sion, drohen soziale Verwerfungen. Die Menschen nehmen Europa als Bedrohung wahr. Ich sage Ihnen eines: Wenn Europa nicht mehr akzeptiert wird, wenn der Grundgedanke eines zusammenwachsenden Europas abgelehnt und als Bedrohung empfunden wird, dann ist das das größte Risiko, das wir haben. Darauf müssen Sie eingehen.

Mit anderen Worten heißt das – das ist das, was der Herr Kollege Kuhn mit „sparen und investieren“ gemeint hat, Herr Riesenhuber –: Nur Schuldenbremsen zu verschreiben, reicht nicht aus. Das ist eine kurzsichtige Politik.

Da dürfen wir von einem Wirtschaftsminister deutlich mehr verlangen. Dem Sparen muss ein Investieren an die Seite gestellt werden: Investitionen in ökologisch sinn- volle Maßnahmen. Aber vor allem bei einem haben wir und auch SPD und die Linke wirklich fassungslos dagesessen: Wenn Sie das Problem der wirtschaftlichen Ungleichgewichte und die Frage der Leistungsbilanzen, sowohl der Leis- tungsbilanzüberschüsse als auch der Leistungsbilanzdefizite, derartig negieren und nicht auf das Problem einge- hen, dass wir unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit in Europa haben, dass wir, wenn wir so weitermachen, Europa insgesamt an die Wand fahren und es uns dann gar nichts nützt, wenn wir hier in Deutschland singulär stabil sind, haben Sie als Wirtschaftsminister an der Stelle komplett versagt. Sie müssen das Problem der Leistungsbilanzen in den Blick nehmen.

Finanztransaktionsteuer. Es geht nicht mehr um das Ob; es geht nur noch um das Wie. Bei dem Wie können Sie mitgestalten, anstatt immer nur zu sagen: Nein, nein, nein. Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther – wahrlich kein Grüner –, hat gestern in einem Interview gesagt:

Mit aller Macht, Herr Rösler! Das heißt, kraftvoll und engagiert und nicht mit dieser einlullenden Schönfärberei! Das müssen Sie tun. Das wäre der richtige Weg.

Nun soll der Jahreswirtschaftsbericht ja Perspektive geben, auch für die deutsche Wirtschaft hier. Was in diesem Jahreswirtschaftsbericht völlig fehlt, ist der ganze Bereich grüne Technologien, ökologische Modernisierung. Umwelt taucht immer auf im Zusammenhang mit: Die Energieversorgung muss aber bezahlbar sein. – Aber dass die Zukunft, der Kern der Ökonomie in der Beant- wortung der ökologischen Frage liegt, das ignorieren Sie völlig.

Es kommt noch schlimmer. Das merkt man, wenn man sich Ihre Rede auf dem Dreikönigstreffen anhört, wo Sie vermutlich als Letzter begriffen haben, dass der Begriff der Nachhaltigkeit aus der Forstwirtschaft kommt.

Ich habe mir diese Rede angehört. Da ging es immer um: Wachstum, Wachstum, Wachstum.

– Ich habe sie mir sogar angehört; ich habe es mir wirklich angetan – wie Sie ja auch.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Andreae, Herr Fuchs möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie diese zulassen?

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie stoppen die Zeit, und ich darf den Gedanken nach- her noch zu Ende führen. Dann höre ich sie mir gern an.

Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU):

Verehrte Frau Andreae, wenn ich richtig informiert bin, kommen Sie aus Baden-Württemberg. Ist es richtig, dass die Grünen dort zumindest in der Energiepolitik eine völlig neue Ausrichtung eingeleitet haben; denn Ihr Umweltminister Franz Untersteller – ich gehe davon aus, dass Sie ihn kennen – sagte Folgendes – ich zitiere –:

Wenn wir uns dem Problem – er meint den Kraftwerkstandort Baden-Württemberg – nicht widmen, werden wir nach 2015 in eine Situation kommen, doch Atomkraftwerke am Netz las- sen zu müssen.

Heißt das, dass die Grünen in ihrer Energiepolitik jetzt Atomkraftwerke doch als eine Notwendigkeit betrachten?

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Soll ich antworten oder das Plenum? – Wenn ich dürfte, würde ich gern antworten. Mein Sohn ist jetzt in der 6. Klasse und lernt dort gerade deutsche Grammatik. Es ist immer ganz wichtig, sich den Satzbau anzuschauen und zu überlegen, ob dort Bedingungen formuliert werden. Was Herr Untersteller sagt, ist: Wenn es uns nicht gelingt, jetzt die Energiewende forciert voranzutreiben und diesen Umbau wirklich hinzubekommen, dann stehen wir 2050 vor der Situation, dass wir nicht wissen – –

– 2015, ja, aber Sie müssen es jetzt angehen. Das ist es, was er sagt. Er wirft Ihnen und auch dem Wirtschaftsminister vor, dass die Energiewende nicht kraftvoll an- genommen wird.

Jetzt möchte ich meinen Gedanken fortführen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Es gibt noch eine Zwischenfrage, Frau Andreae. Möchten Sie diese zulassen?

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber immer.

– Gerne, wenn die Frage besser ist. – Was sie sein wird.

Hubertus Heil (Peine) (SPD):

Frau Kollegin, kann es sein, dass der Kollege Fuchs möglicherweise Teil des Problems ist, das angesprochen wurde, nämlich dass der Umweltminister von Baden- Württemberg andeutet, wenn es jetzt nicht gelingt, die Energiewende umzusetzen, neue Kraftwerkskapazitäten zu bauen, erneuerbare Energien zu integrieren und Spei- cher zu bauen, sodass sich 2015 Leute wie Herr Fuchs hinstellen und sagen: „Nun müssen wir aber die Restlaufzeit der Kernkraftwerke verlängern“? Kann es sein, dass das gemeint war?

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das würde ich unterstützen, zumal wir die Position von Herrn Fuchs kennen, der sich als einer der wenigen dazu äußert und die Energiewende eigentlich nicht un- terstützt.

Ich nehme an, dass es in Ihren Fraktionen viele gibt, die das heimlich tun. Ich meine es wirklich ernst – nehmen wir einmal die Polemik und alles heraus –: Sie müssen es schaffen, diese Energiewende umzusetzen. Sie haben mit Minister Röttgen einen Minister, der ein hohes Interesse daran hat, die Energiewende auch mit uns gemeinsam zu schaffen. Sie haben mit Minister Rösler jemanden, der diese Energiewende blockiert, wo auch immer er kann – in der EU und in Deutschland.

Schaffen Sie es endlich, in Ihren Köpfen umzudenken und diese Energiewende umzusetzen!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Weitere Zwischenfragen möchte Frau Andreae nicht zulassen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich möchte nun, bevor Sie sich festbeißen, mit meinem Gedanken zum Dreikönigstreffen zum Ende kommen, weil mir das neben der Energiewende wirklich wichtig ist.

Auf diesem Dreikönigstreffen hat der Minister Rösler einen Wachstumsfetischismus formuliert, wie wir ihn in den letzten 30 Jahren nicht mehr gehört haben.

Ich dachte, ehrlich gesagt: Wir waren weiter bei der Frage, darüber tatsächlich ernsthaft nachzudenken, wie es hier weitergehen soll.

Ich nenne Ihnen zwei Nachrichten, die an einem Wochenende gemeldet wurden: Der siebenmilliardste Erdenbürger ist geboren worden. Gleichzeitig kam die Nachricht, dass wir im Jahr 2010 trotz aller Bemühungen die höchsten CO2-Emissionen überhaupt hatten. Wenn Sie diese beiden Nachrichten zusammen denken, erkennen Sie: Es führt kein Weg an einer ökologischen Wende vorbei, die ernst gemeint ist.

– Das, mein lieber Herr Lindner, ist überhaupt keine Luxusdiskussion, sondern es ist zwingende Notwendigkeit, diese Diskussion zu führen. Darüber denkt im Übrigen auch der Finanzminister nach. Ich weiß nicht, ob man kurz vor Weihnachten ganz besonders in sich geht und nachdenkt; aber Ihr Finanzminister, der auf dem Dreikö- nigstreffen auf eine Art abgekanzelt wurde, die Ihresgleichen sucht, sagt nicht nur: „Wir müssen über das Wirtschaftswachstum in den hoch entwickelten Industrie- nationen nachdenken“, nein, er geht sogar weiter.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Frau Kollegin.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er sagt: Wir müssen es begrenzen. – Diese Diskussion sollten Sie einmal intern führen: –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Frau Kollegin.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): – Wie gehen Sie nachdenklich, klug und ernsthaft mit der Frage um, dass wir so nicht weitermachen können und eine ökologische Wende brauchen?

Ich komme leider zum Schluss.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Frau Kollegin, Sie hätten zum Schluss gekommen sein müssen. Sonst toppen Sie noch Herrn Riesenhuber.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herrn Riesenhuber? Immer, ganz klar. Ich darf jetzt also noch eine Zwischenfrage zulassen?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Nein.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schade. Hätte ich gerne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Definitiv nicht.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich hätte wirklich gerne Ihre Frage zugelassen. – Ich hoffe, Sie können über das eine oder andere nachdenken –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): – und sind dazu intellektuell in der Lage. Dann freue ich mich über die weiteren Diskussionen.

Vielen Dank.

Der Jahreswirtschaftsbericht 2012 basiert auf dem Prinzip Hoffnung. Nämlich der Hoffnung, dass trotz Nichtstuns von Seiten der Regierung die Wirtschaft stabil bleibt. Eine Antwort auf die gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen bleibt der Bericht schuldig. Mit der Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer und einer solidarischen Lösung der Schuldenkrise, wie sie der Sachverständigenrat empfohlen hat, verschärft die FDP die Eurokrise.

Die Bundesregierung hat bei der Krisenbewältigung lange gezögert und die Krise damit verschärft. Und sie ist nicht in der Lage, eine wirksame wirtschaftspolitische Antwort auf die Herausforderungen dieser Krise zu geben. Sie klammert sich an alten Dogmen und Mythen deutscher Wirtschaftspolitik und bedroht damit das europäische Projekt.

Strukturreformen und eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik in den Südländern sind unumgänglich. Sie brauchen aber mehrere Jahre, bis sie spürbar wirken. Daraus den Schluss zu ziehen, noch striktere Sparbemühungen und radikalere Reformen zu fordern, wäre ökonomisch und sozial falsch und würde die Menschen dauerhaft vom europäischen Projekt entfremden. Es drohen soziale Unruhen und antieuropäische Tendenzen.

Die Herausforderungen des Klimawandels und Ressourcenverknappung bestimmen die Zukunftsfähigkeit der deutschen Unternehmen. Der Bundeswirtschaftsminister steht auf der Bremse beim ökologischen Umbau der Wirtschaft. Bei der Energiewende verspielt Rösler Kapital und Zeit. Der kostengünstigste Weg zur Energiewende ist mehr Effizienz. Rösler hätte den Schlüssel dazu in der Hand, aber er nutzt ihn nicht. Mit seiner Blockade der europäischen Effizienzrichtlinie verhindert er Energieeinsparungen, bremst Beschäftigung beim Handwerk und blockiert eine Entlastung der Bürger und Unternehmen von 14 Mrd. Euro. Röslers Rollback zu neuen Kohlekraftwerken und sein Angriff auf das EEG gefährden hunderttausende Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Energien-Branche.

Jahreswirtschaftsbericht 2012 (PDF 3,6 MB)

Kleine und mittelere Unternehmen sind davon nicht oder nur teilweise davon betroffen. Die Grünen Wirtschaftspolitiker haben sich für einen Freibetrag für Unternehmen in Höhe von 5 Millionen Euro ausgesprochen.

Entsprechend zufrieden ist Kerstin Andreae, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. "Wir schützen die Interessen kleiner Unternehmen. Das ist wirtschaftspolitisch vernünftig." 

Kompletter Beitrag in der taz

Eine Deckelung des Ausbaus erneuerbarer Energien auf einen vorgegebenen Maximalwert führt erfahrungsgemäß zu einer Monopolisierung des Ausbaus. Bürgerenergieprojekte haben in solchen Systemen ebenso wenig Platz wie neue Technologien. Solarenergie wird gänzlich unrentabel.

"Während die Energiewende in den Ländern langsam Fahrt gewinnt, tritt Bundeswirtschaftsminister Rösler auf die Bremse. Die Erneuerbare-Energien-Branche braucht Planungssicherheit statt Planwirtschaft." Die Grüne Bundestagsfraktion hat auf ihrer Weimarer Klausur deshalb eine atmende Degression vorgesehen, das heißt je höher der Zubau, desto größer fällt die Kürzung der Vergütung aus.

Wachstum als Heilmittel?

Es wurde offensichtlich, dass die Koalition und vor allem der Sachverständige Prof. Paqué von der Universität Magdeburg davon ausgehen, dass das derzeitige Wirtschaftsmodell keinerlei  Änderung bedarf und nur darauf geachtet werden müsse, dass hohe Wachstumsraten erreicht würden. Prof Paqué erklärte, dass in hochentwickelten Ländern wie Deutschland Wachstum zu einem Großteil aus qualitativen Verbesserungen (qualitativem Wachstum) besteht. Dieser These widersprachen alle Beteiligten der Opposition, aber auch der Sachverständige Prof. Miegel. Für sie war klar, dass Wachstum auch mit negativen Folgen für Umwelt und Gesellschaft einhergeht und diese Folgen nicht allein durch wirtschaftliche Innovation beseitigt werden könnten.

Niedrige Wachstumsraten – Chance oder Katastrophe?

Im Einsetzungsbeschluss der Enquete Kommission wird ausdrücklich gefordert zu untersuchen, wie sich niedrige Wachstumsraten auf das derzeitige Wirtschafts- und Sozialstaatsmodell auswirken. Die Koalition hat sich in der damit beauftragten Projektgruppe bisher dieser Auseinandersetzung verweigert. Für sie, dies wurde in der Debatte deutlich, geht es nur darum an ein paar Schrauben zu drehen, damit es wieder zu hohen Wachstumsraten kommt. Die grünen Abgeordneten Kerstin Andreae und Dr. Hermann E. Ott machten in ihren Äußerungen klar, dass in den letzten Jahren Wachstum in Form von umweltschädlichen Konjunkturpaketen nur mittels Verschuldung – und damit zu hohen Kosten -  erwirtschaftet wurde. Eine erfreuliche Seite hatte die Auseinandersetzung: Die Vorsitzende Daniela Kolbe forderte eine Weiterführung der Auseinandersetzung mit dem Szenario von niedrigen Wachstumsraten, damit der Auftrag der Enquete erfüllt wird.

Koalition bremst Enquete aus

Mit ihren bisherigen Debattenbeiträgen und Textenwürfen wird immer deutlicher, dass die Koaltion weit hinter dem Stand der derzeitigen gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Debatten bleibt. Wenn sich die Koalition nicht öffnet und ihren Blick weitet, besteht die Gefahr, dass die Enquete ihrem Auftrag nur in Teilen gerecht wird.

Die Kommissions-Pläne zeichnen ein überholtes Bild der internationalen Arbeitsteilung entlang des Wertes von Warenbestandteilen. „Made in Germany“ steht heute für die Fähigkeit, globale Fertigungsprozesse zu steuern und deren Qualität und Zuverlässigkeit zu sichern. Das sind auch die relevanten Kriterien für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine Verschärfung des Labels entlang des Wertes von Warenbestandteilen ignoriert diesen Zusammenhang. Die Kommissionspläne sind deshalb auch ungeeignet, eine besser wirtschaftliche Integration in Europa voranzubringen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass das bewährte und einfache Kriterium des letzten Be- und Verarbeitungsortes erhalten bleibt. Im Sinne einer Vertiefung des Binnenmarktes sollte überlegt werden „Made in Germany“ mittelfristig zu „Made in Europe“ auszubauen.

Damit auch „Made in Europe“ für Innovation und gute Qualität steht, muss es Unternehmen und Politik gelingen, daraus ein Markenzeichen für hohe ökologische Standards und maximale Ressourceneffizienz zu machen.

Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem Thema, das auf der Homepage http://bundestag.jugendpresse.de näher erläutert ist. Bei Bedarf können Sie sich auch gern an die Abgeordnete Kerstin Andreae wenden. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2012.

Eineinhalb Jahre lang begleitete Bettina Braun vier Kölner Jugendliche, Ali el Mkllaki, Kais Setti, Alban Kadiri und Ertan Dinc, die sich im Jugendzentrum „Klingelpütz“ treffen und dokumentierte ihr Alltagsleben. Von Anfang an schreibt die Filmemacherin ihre Perspektive in das Werk ein und betont dadurch die eigene Arbeit und den Herstellungsprozess. Im weiteren Verlauf des Films tauchen Bettina beziehungsweise ihr Sohn immer wieder als Aktivposten auf, parallel zu den Erlebnissen der jungen Männer stellt die Regisseurin so ihre eigene Entwicklung aus. Mit dem Kind wächst auch ihre Beziehung zu den Jugendlichen. Das Ergebnis ist ein Film, der mehr ist als nur Milieustudie, da er implizit ebenfalls das eigene Verhältnis zu seinem Objekt thematisiert.

Angeregt durch den Dokumentarfilm und durch die jüngsten Entwicklungen im Fall der Zwickauer Nazizelle entwickelte sich schnell eine rege Diskussion unter den Filmgästen. Im Mittelpunkt standen dabei immer wieder die Fragen „Wo mangelt es -  auch und insbesondere in Freiburg -  an gelebter Integration?“, „Was kann die Politik verbessern?“ und „Wie kann jeder einzelne einen Beitrag zu einer neuen Willkommenskultur in Deutschland leisten?“.

Als Gast konnte der Karlsruher Journalist Benno Stieber dann auch von der Arbeit an seinem neuen Buch „Wir: 19 Leben in einem neuen Deutschland“ berichten. Er portraitiert u.a. Tarek Al Wazir, Dunya Hayali und Bülent Ceyland und beschreibt einzelne Schicksale mehr oder weniger geglückter Integration.

Die Appelle, einzelne Elemente aus dem Doha-Paket im Interesse der Entwicklungsländer bevorzugt zu verhandeln, werden auch dieses Mal am Widerstand der USA und der EU scheitern. Die EU hatte schon im Vorfeld beschlossen, Agrarexportsubventionen und ähnliche Instrumente nur zu streichen, wenn es zu einer Gesamteinigung kommt.

Eine entwicklungsorientierte WTO-Agenda müsste aber darauf verzichten,  europäische Exporte künstlich zu verbilligen. Denn dies zerstört lokale Märkte in Entwicklungsländern und verletzt das Menschenrecht auf Nahrung. Die als Fortschritt für die ärmsten Länder gefeierte Teileinigung für einen bevorzugten Zugang zu den Dienstleistungsmärkten der Industrieländer ist nur ein Feigenblatt. Zur Armutsreduzierung wird diese Öffnung nicht führen, da die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) im Dienstleistungssektor wenig Chancen gegen die Konkurrenz in den OECD-Ländern haben.

Die Musik spielt an der WTO vorbei. Seit die Doha-Runde stillsteht, setzen die Industrienationen ihre wirtschaftlichen Interessen in bilateralen Freihandels- oder Investitionsschutzabkommen durch. Die EU geht dabei besonders aggressiv vor. Sie drängt die Gegenseite zu einem Grad an Liberalisierung, der deutlich über WTO-Standards hinaus geht. Dadurch wird der wirtschaftspolitische Spielraum von Entwicklungsländern massiv beschnitten, lokale Produktionszweige können kaum mehr geschützt werden. Noch engere Fesseln werden den Staaten durch Klagerechte transnationaler Unternehmen angelegt, für die sich die EU vehement einsetzt. Die Folgen für die ärmsten Bevölkerungsschichten in LDCs, aber auch in Schwellenländern wie Indien, sind dramatisch.

Freihandel ist kein Selbstzweck – so wie es die WTO propagiert. Bei der Lösung der Ernährungskrise spielt der internationale Handel eine wichtige Rolle. Jedem Staat sollte der Freiraum gewährt sein, handelspolitische Instrumente (z.B. Schutzzölle) anzuwenden, um die Ernährungssicherheit der eigenen Bevölkerung zu garantieren. Das hat auch der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf angemessene Ernährung erst im November in einem Bericht gefordert. Bisher setzt das Bundeswirtschaftsministerium in Verhandlungen jedoch einseitig auf Marktöffnung zum Vorteil deutscher und europäischer Unternehmen – und zum Nachteil hungernder und armer Menschen weltweit.

Die Bundesregierung hat leider keinen Fahrplan vorgelegt, wie wir beim Thema Lärmschutz vorankommen können. Ein von allen geforderter Gesetzesentwurf "soll im Laufe des nächsten Jahres kommen", so der zuständige Parlamentarische Staatsekretär Enak Ferlemann in der gestrigen Anhörung. Details, wann genau und wie der Wegfall des Schienenbonus finanziert werden soll, blieb völlig offen. Die Planungen für das 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn sind somit weiterhin Verhandlungssache im Projektbeirat. Völlig unterschiedliche Lärmsituationen von Basel bis Offenburg werden die Folge sein. Somit ist die Bundesregierung seit den Ankündigungen im Bundestagsbeschluss vom 18. März 2011 keinen Schritt weiter gekommen. Hier hieß es: " Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf, [...] den Schienenbonus schrittweise abzuschaffen und dem Deutschen Bundestag hierzu einen Gesetzentwurf so rechtzeitig vorzulegen, dass die Vorhabenträger ab 2012 ihre Planungen für den neuen Bundesverkehrswegeplan ohne Schienenbonus planen können." Von einem rechtzeitigen Gesetzesentwurf kann nun keine Rede mehr sein.

Antrag „Schutz vor Bahnlärm verbessern – Veraltetes Lärmprivileg Schienenbonus abschaffen“

TV-Südbaden-Beitrag

Für den Glasfaserausbau fordern wir zielgerichtete staatliche Mittel, um Investitionen der Unternehmen freizusetzen. Diese sollen in Form von Zuschüssen zweckgebunden für den Open Access Glasfaserausbau eingesetzt werden. So soll dem stetig wachsende Datenverkehr und dem daraus resultierenden steigenden Bedarf an schnelleren Internetzugängen Rechnung getragen werden.

Wir fordern außerdem einen gesetzlichen Anspruch auf Grundversorgung mit Breitband auf Grundlage von sechs Mbit, der dynamisch angepasst wird und über einen Unternehmensfonds finanziert werden kann. Damit machen wir sehr konkrete Vorschläge, wie die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zukünftig Zugang zu schnellem Internet haben können.

Die Bundesregierung hat bislang kein überzeugendes Konzept vorgelegt, wie sie Deutschland an die internationale IT-Spitze bringen will. Ein jährlicher IT-Gipfel reicht da nicht aus.

Im Gegensatz zur Bundesregierung benennen wir die unpopulären Notwendigkeiten, die sich aus der Finanz- und Eurokrise ergeben ehrlich und offen. Wir wollen die strukturellen Probleme in den öffentlichen Haushalten mit einem Dreiklang aus Subventionsabbau, Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen angehen. Dabei legen wir großen Wert auf eine grüne Handschrift, eine gerechte Verteilung von Belastungen nach der Leistungsfähigkeit und die Bewahrung der Investitionsfähigkeit der Betriebe.

Kommentierung der Kieler Beschlüsse

Ich lade Sie ein zum Grünen Kino und anschliessender Diskussion: gelebte Integration!

Film:

In ihrem Debüt-Dokumentarfilm „Was lebst du?“ begleitet Bettina Braun über zwei Jahre lang mit der Kamera eine in Köln lebende Gruppe von Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft. Sie zeigt den Alltag der jungen Männe...r zwischen Schule und Ausbildung, traditionellem Elternhaus und westlichem Lebensstil, klischeehafter Selbstdarstellung und eigenen Träumen.

Gast:

Der in Karlsruhe lebende Journalist Benno Stieber war immer stolz auf seinen österreichischem Migrationshintergrund. Sein neues Buch "Wir: 19 Leben in einem neuen Deutschland" zieht die abstrakte Integrationsdebatte auf die Ebene einzelner Schicksale mehr oder weniger geglückter Integration herunter. portraitiert werden Tarek Al Wazir, Dunya Hayali, Bülent Ceylan, Ranga Yogeshwar etc.

Der Eintritt ist frei!

Unser Ziel ist es, eine flächendeckende Grundversorgung mit Breitband in Deutschland zu gewährleisten. Ein von uns in Auftrag gegebenes und kürzlich veröffentlichtes Gutachten bestätigt, dass ein solcher Breitbandausbau in Deutschland einen hohen wirtschaftlichen Nutzen mit sich bringt: Die Kosten einer Anbindung aller Haushalte mit 2 Mbit/s. belaufen sich zwar auf etwas mehr als 1 Milliarde Euro, gleichzeitig ergibt sich aber ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 5 bis 8 Milliarden Euro. Wir wollen den Telekommunikationsunternehmen die Möglichkeit geben, den Breitbandausbau selbst zu organisieren. Sollte durch wettbewerbliche Maßnahmen die Grundversorgung aber nicht zeitnah erfolgen, müssen wir über eine gesetzliche Universaldienstverpflichtung nachdenken. Eine Variante, die laut Gutachten sowohl europarechtlich als auch verfassungsrechtlich denkbar wäre.

Gleichzeitig schaffen wir damit aber auch Anreize für einen schnellen Ausbau der Netzinfrastruktur mit Glasfaser. Und hier liegt die Zukunft. Städte und Kommunen müssen für die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen mit Glasfaseranschlüssen versorgt sein. Dabei geht es um Übertragungsraten von 50 Mbit/s. und mehr, die mit der heute gängigen DSL-Technik kaum zu realisieren sind. Wir reden hier von Energie-, Finanz- oder Medienunternehmen, die riesige Datenmengen versenden. Aber auch Architekturbüros, Logistikzentren oder moderne landwirtschaftliche Betriebe sind zunehmen darauf angewiesen, einen leistungsfähigen Internetanschluss mit schnellen Up- und Downloads zur Verfügung zu haben.

Leider hängt Deutschland beim Glasfaserausbau im internationalen Vergleich um Jahre hinterher. So haben in Schweden bereits heute 25 Prozent aller Haushalte einen High-Speed-Internetanschluss von rund 70 Mbit/s., in Südkorea sogar 42 Prozent. Und Deutschland? Hier sind es gerade mal 1 Prozent der Haushalte. Die EU-Kommission fordert in ihrer digitalen Agenda bis 2020 einen flächendeckenden Zugang von mindestens 30 Mbit/s. bzw. 100 Mbit/s. für mindestens 50 Prozent aller europäischen Haushalte. Dies ist die Benchmark, der sich die Bundesregierung stellen muss. Die schwarz-gelbe Breitbandstrategie wirkt dagegen wie eine lahme Ente: Bis Ende 2010 sollten alle Haushalte über einen Internetanschluss mit einer Übertragungsrate von mindestens 1 Mbit/s. verfügen. Und selbst dieses bescheidene Ziel wurde nicht erreicht.

Insgesamt scheint es, als fehle in Deutschland noch immer eine Gesamtstrategie, die sich an der Bedeutung des Internets für die moderne Wissens- und Informationsgesellschaft orientiert und mit der gezielt Anreize für den Markt gesetzt werden. Das es auch anders geht, zeigt uns gerade die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg. Hier wurden vor wenigen Tagen die Eckpunkte der neuen „Breitbandinitiative Baden-Württemberg II“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Geplant ist ein eigenständiges Förderprogramm, um sowohl die weißen Flecken auf der „Internetkarte“ zu schließen, als auch den Auf- und Ausbau von zukunftsfähigen Hochleistungsnetzen auf den Weg zu bringen. Dafür werden die Fördermittel deutlich angehoben und insbesondere die strukturarmen Regionen unterstützt. Zudem soll die interkommunale Zusammenarbeit stärker gefördert werden. Viele Bürgermeister wissen bis heute nicht, welche rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten sie beim Auf- und Ausbau ihres kommunalen Telekommunikationsnetzes überhaupt haben.

Währenddessen zeigt sich das Breitbandchaos der Bundesregierung auch bei der anstehenden Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich hierfür monatelang Zeit gelassen und damit ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission riskiert. Universaldienst ja oder lieber doch nicht, mehr oder weniger Verbraucherrechte, Datenschutz? Der koalitionsinterne Streit hatte dazu geführt, dass das Verbraucherministerium den Entwurf des Wirtschaftsministeriums blockierte. Und jetzt ging es ihnen nicht schnell genug: kurz vor Torschluss wurden im Handstreich äußerst kritische Änderungen durch den Wirtschaftsausschuss gepeitscht. Im mitberatenden Innenausschuss wurde noch nicht einmal eine Debatte über datenschutzrelevante Änderungen zugelassen. So sieht die Diskussionskultur der schwarz-gelben Bundesregierung und ihrer Fraktionen im Jahr 2011 aus.

Dabei geht es um nicht weniger als um die Grundsätze des deutschen Datenschutzes, die mal eben über Bord geworfen werden, wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar im Wirtschaftsausschuss deutlich machte. Eigentlich hatte der ursprüngliche Entwurf zur TKG-Novelle für die sogenannte „Intercarrier-Abrechung“ eine maximal dreimonatige Speicherfrist vorgesehen. Um diese sinnvolle Beschränkung wurde hinter den Kulissen hart gerungen. Diese Regelung wurde nun wieder gekippt und im Gegenzug auch noch der von uns Grünen, SPD, Linken und Teilen der Union geforderte Breitband-Universaldienst aufgegeben. Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt den doppelten Schaden: Weder gibt es schnelles Internet für alle, noch angemessenen Datenschutz.

Zum Weiterlesen:

Grüne Vorschläge zur Breitbandversorgung

Breitbandgutachten (Kurzfassung)

SüdwestGrün, Ausgabe November 2011

Bereits heute leiden die Anwohner der Rheintalbahn in dichtbebauten Wohn- und Siedlungsgebieten massiv unter Schienenlärm. Die Prognosen bis 2025 zeigen, dass man auf der Rheintalbahn streckenweise mit Zügen im 3-Minuten- Takt rechnen muss. Da das Rheintal dicht besiedelt ist und die Strecke etliche Gemeinden durchschneidet, wird im 2009 eingerichteten Projektbeirat aus Bund, Land, Kommune, Deutscher Bahn AG (DB AG) und Bürgerinitiativen sowohl über Trassenvarianten als auch über eine Verbesserung des Lärmschutzes diskutiert. Grundlage des Projektbeirats ist, dass man sich ausdrücklich nicht gegen die Notwendigkeit des Ausbaus der Rheintalstrecke richtet, sondern mit Nachdruck eine lärmarme und umweltschonende Ausführung des Projekts fordert. In bereits planfestgestellten Abschnitten im Katzenbergtunnel und südlich davon kommen deshalb besonders innovative Lärmschutzmaßnahmen zum Einsatz. Deren Ausnahmegenehmigungen führen jedoch zu einem hohen bürokratischen Aufwand und ziehen langwierige Genehmigungsverfahren nach sich.

Wir wollten in unserer Kleinen Anfrage wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um den Schienenlärm für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner erträglich zu machen und in welchem Umfang die Vorschläge des Projektbeirates dabei einfliessen.

Im Wortlauf: Antwort der Bundesregierung

Eröffnet wird die Ausstellung am Montag den 14. November um 12 Uhr mit einer Rede der Freiburger Grünen-Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae. Die Ausstellung richtet sich an Schülerinnen und Schüler, sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.

TV-Südbaden Beitrag

Diese geplante Übernahme ist aber keine echte Überraschung. Bereits vor Monaten hat sich abgezeichnet, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, einen geeigneten Investor zu finden. Die vom Bundeswirtschaftsminister eingesetzte Task Force war von Anfang an eine Luftnummer. Erstaunlich ist, dass ausgerechnet die marktradikale FDP für den Kauf der Anteile sorgt.

Die Bundesregierung muss zusammen mit den Franzosen nach einer Gesamtlösung suchen, schließlich will sich auch der Medienkonzern Lagardère von einem Teil seiner Anteile trennen. Statt weiterhin deutsch-französische Machtkämpfe auszufechten sollte Schwarz-Gelb die Voraussetzungen schaffen, dass die deutsche Luftfahrtindustrie wettbewerbsfähig bleibt. 

Dabei sind genau diese Förderinstrumente wichtige Bausteine zur Erreichung der CO²-Klimaschutzziele der Bundesregierung. Wir wollten daher in unserer Kleinen Anfrage erfahren, welche Maßnahmen getroffen werden, um die Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen besser zu unterstützen.

Im Wortlaut: Antwort der Bundesregierung

Diskussion mit:

Prof. Dr. Günter Kirste (Deutsche Stiftung Organtransplantation)

Prof. Dr. Reiner Marquard (Evangelische Hochschule Freiburg)


Die Nierenspende des SPD-Fraktionschefs Steinmeier an seine Frau hatte Bewegung in die Debatte gebracht. Die in Deutschland geltende erweiterte Zustimmungslösung zur Organspende soll geändert werden - eine Debatte im Bundestag wird es dazu im Dezember geben. Zwar besteht eine grundsätzlich sehr hohe Bereitschaft in der Bevölkerung zur Organspende – jedoch besitzen nur wenige Menschen einen Spendeausweis. Einem Menschen dürfen aber nur dann Organe entnommen werden, wenn er seine Zustimmung selbst vor seinem Tod in einem Organspendeausweis festgehalten hat oder seine Angehörigen einer Organentnahme nach seinem Tod zustimmen.

Um eine breite Debatte zu ermöglichen, habe ich das Thema in meinem KV Freiburg diskutiert und auf meiner Internetseite die Möglichkeit eingerichtet, Wünsche, Ängste, Kritik und Anregungen um das Transplantationsgesetz zu äußern. Außerdem veranstalte ich am 17. November ab 18:00 Uhr in meiner Reihe in der Jackson Pollock Bar Freiburg eine Diskussion mit dem Titel "Organspende - meine Entscheidung?". Mit dem Vorsitzenden der Deutschen Stiftung Organtransplantation Prof. Dr. Günter Kirste und dem Rektor der Evangelischen Hochschule Freiburg Reiner Marquard werden die ethischen und rechtlichen Fragen erörtert und mit dem Publikum diskutiert. Gerne könnt ihr aber auch hier in den Kommentaren Eure Meinung zum Thema veröffentlichen.

Dabei geht es mir in der gesellschaftlichen Debatte nicht darum, Überzeugungsarbeit für den Organspendeausweis zu leisten. Die Entscheidung soll jeder selbst treffen. Information anzubieten und Argumente auszutauschen, finde ich bei diesem persönlichen und zugleich gesellschaftlichen Thema jedoch unerlässlich.

– Das mag vielleicht Strategie sein. – Sie haben jetzt versucht, uns dieses Programm anhand einzelner Punkte nahezubringen. Dabei haben Sie natürlich immer das weggelassen, was zu großer Kritik führt. Wenn in einem Programm von Freiheit durch Gleichheit gesprochen wird, dann wird dem Begriff „Freiheit“ damit sein eigener Wert genommen. Dem werden wir uns immer  entgegenstellen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Nein! Selbst in den Freiburger Thesen der FDP war das drin! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

Ehrlich gesagt, die Inszenierung, die Sie hier machen, dieser Bierzeltcharakter, den Sie zur Verteidigung Ihres Programmes hier hineinbringen, ist wirklich unmöglich. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Sie führen allerdings eine Retrodebatte. Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen sind nicht von heute, sondern aus dem 19. Jahrhundert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Wir leben in einer globalisierten Welt. Wir sind keine Insel. Unsere Wirtschaft ist enorm exportabhängig. Diese Exportabhängigkeit ist ohne Zweifel ein Problem. (Zurufe von der LINKEN) Derzeit hängen aber viele Arbeitsplätze an dieser Exportwirtschaft. (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Damit habt ihr die Deregulierung begründet!) Sie schlagen uns jetzt jedoch wirtschaftspolitische Konzepte vor, für die wir eine abgeschottete Box brauchen. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen müssen.

– Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Eure Hedgefonds! – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Sie sollten einmal nachlesen! – Gegenruf des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch einmal auf, zu brüllen! – Weitere Zurufe von der LINKEN) – Darf ich bitte reden? Das ist ja furchtbar. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Es gibt mittlerweile einen breiten Konsens im Mitte-Links-Lager, dass wir eine Vermögensbesteuerung brauchen. Ein Vorschlag aber, der auf eine Vermögensteuer von 5 Prozent hinausläuft, die jährlich zu entrichten ist, ist weder wirtschaftspolitisch sinnvoll noch in irgendeiner Form relevant. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) – Klatschen Sie wenigstens dafür, dass er wirtschaftspolitisch nicht sinnvoll ist. – Sie melken eine Kuh auf einer Weide, die keinen Zaun hat. Das müssen Sie endlich einmal verstehen! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Wer ist hier die Kuh? – Weitere Zurufe von der LINKEN) Man könnte jetzt folgende Überlegung anstellen: Angesichts einer Finanzmarktkrise, einer Bankenkrise, einer Staatsschuldenkrise könnte es ja sein, dass die Menschen sagen: Ja, die Linke macht das richtige politische Angebot. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
– Das könnte sein, so ist es aber nicht; da können Sie tausendmal klatschen. Sie präsentieren ein psychologisches Programm, das nach innen gerichtet ist; es ist aber kein Programm, von dem die Menschen meinen könnten, es würde ihnen irgendwie nützen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der LINKEN) Denn die Menschen wollen ernstgenommen werden. Sie wollen Vorschläge hören, die ihnen eine echte Perspektive zu wichtigen Fragen geben. Sie wollen wissen: Wie kommen wir aus dieser Misere heraus? (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Welche Angebote und Vorschläge gibt es im politischen Raum, die umgesetzt werden können? Wie müssen zielgerichtete Lösungen aussehen, die umsetzbar sind? – Solange eine Partei sagt: „Wir wollen ja gar nicht regieren“, ist sie doch gar nicht in der Pflicht, hier die Machbarkeit darzustellen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Sagen wir doch gar nicht! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Ihr wollt nicht! Deshalb haben wir die CDU in Berlin in der Landesregierung!) Von daher, das Ganze ist doch sowieso ein Wünsch-dir-was-Programm. (Zurufe von der LINKEN)

Am besten finde ich aber noch Ihre Verstaatlichungsnummer. Sie wollen Großbetriebe und große Energieversorgungsunternehmen verstaatlichen. Liebe CDU, unsere grünrote Regierung in Baden-Württemberg hat das Erbe angetreten, das euer Stefan Mappus – unser ehemaliger Ministerpräsident – mit der verfassungswidrigen Teilverstaatlichung des Energieversorgungsunternehmens EnBW hinterlassen hat. Was haben wir jetzt davon? 1 Milliarde Steuergelder wurde aufgrund von Kursverlusten in den Sand gesetzt. Und die Linke redet von Verstaatlichung? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Gebt es dem Ackermann!) Und die CDU hat noch nicht einmal eine vernünftige Positionierung zu dieser Politik, die Mappus dort betrieben hat. (Christian Lange [Backnang] [SPD]: Da sehen wir einmal: Die CDU ist die neue Linkspartei!)

Wir brauchen keine Staatsgläubigkeit in dem Sinne, wie die Linke uns das vorschlägt. Es waren die demokratisch gewählten Landesväter, die sich mit ihren Landesbanken kräftig verzockt haben. Was war denn mit der WestLB? Was ist denn mit der Sachsen LB? Was ist denn mit der Bayern LB? (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Und die Sparkassen?) Staatsbanken sind doch nicht die Lösung. Was wir brauchen, (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Sind Sparkassen!)
ist Bankenregulierung. Was wir brauchen, ist die Finanztransaktionsteuer. Was wir brauchen, ist das Trennbankensystem. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Sparkassen brauchen wir! – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Genossenschaftsbanken!) Das sind die Lösungen, die wir entwickeln müssen. Die soziale Marktwirtschaft muss nicht sozialistisch werden, aber sie muss wieder sozial werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der LINKEN) Sie muss auch grün werden, meine Damen und Herren. Die Union darf sich derzeit nicht rühmen, Vertreter der sozialen Marktwirtschaft zu sein; denn ihre Vertreter vergessen das Soziale. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das wüsste ich aber!) Sie lassen mit der jüngsten Instrumentenreform Langzeitarbeitslose im Regen stehen. Sie streichen das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger. (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Sie haben Hartz IV eingeführt!) Sie stehen beim Mindestlohn auf der Bremse. Sie müssen in sich gehen, sich prüfen und dafür sorgen, dass die soziale Marktwirtschaft wieder sozial wird, dass entsprechende Angebote für die Menschen in diesem Land gemacht werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen keinen Systemwechsel, (Zurufe von der LINKEN) aber wir brauchen einen Politikwechsel. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD –  Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Bis auf die letzte Passage war das ganz ordentlich!)

Bisher sind sowohl die inhaltliche Ausrichtung einer zukünftigen europäischen Auslandsinvestitionspolitik als auch der Umgang mit bisherigen BITs nicht abschließend geklärt, vielmehr hat es über diese Fragen in den vergangenen Monaten einen intensiven Streit zwischen EU-Mitgliedstaaten, Europaparlament und Europäischer Kommission in Brüssel gegeben.

Bisher basiert der rechtliche Schutz internationaler Investitionen im Wesentlichen auf einem dichten Netzwerk bilateraler Investitionsschutz- und Investitionsförderverträge (BITs), wobei Deutschland weltweit die meisten BITs unterhält. BITs schützen typischerweise gegen diskriminierende oder anderweitig unfaire Behandlung eines Investors durch den Gaststaat. Sie gewährleisten Schutz und Sicherheit für die Investition und garantieren den freien Verkehr von Kapitalerträgen. Darüber hinaus enthalten die meisten BITs eine Schiedsklausel, die es Investoren ermöglicht, ihren Gaststaat unmittelbar vor einem in- ternationalen Schiedsgericht zu verklagen.

BITs werden dahingehend kritisiert, dass sie einzig auf den Investorenschutz ausgerichtet sind. Soziale, ökologische oder entwicklungspolitische Pflichten für Investoren spielen hingegen keine Rolle. Auch der Schutz des wirtschaftspolitischen und regulatorischen Spielraums (policy space) der Gaststaaten wird durch BITs gefährdet.

Im Wortlaut: Antwort der Bundesregierung