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Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen stärken - mit Steuergutschriften die Märkte von morgen gewinnen

Grüne Markwirtschaft braucht Innovationen

Wir wollen stärker aus der Krise herauskommen als wir hineingegangen sind. Dafür müssen heute die Weichen richtig gestellt werden. Wir treten für ambitionierte und verbindliche Umweltziele, funktionierende Märkte durch echten Wettbewerb und verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung ein. Nur ein solcher Dreiklang schafft nachhaltigen Wohlstand, schont die Umwelt und sichert den Menschen Lebensqualität, Arbeit und Einkommen. Die Märkte von morgen sind grün. Hier liegen die Chancen für Deutschland, für Europa und für die Weltwirtschaft. Ohne eine gesunde ökologische Entwicklung kann es auch keine gesunde ökonomische Entwicklung mehr geben. Das gilt in Zeiten von Klima- und Wirtschaftskrise mehr denn je. Neue Herausforderungen bedürfen innovativer Lösungen. Innovationen brauchen die richtigen Rahmenbedingungen. In der Wirtschaft kommt es dabei nicht nur auf gut ausgebildete Fachkräfte an. Es muss effektive Anreize für Forschung und Entwicklung in den Unternehmen selbst geben, um Innovationen zu stimulieren. Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen.

Gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) liegt ein enormes Innovationspotenzial brach. Nur 14 Prozent der Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Wirtschaft in Deutschland entfallen auf KMU, obwohl sie das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden. Gerade KMU sind für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Da ressourceneffiziente Produktionsmittel, nachhaltige Produkte und Umwelttechnologien die Märkte der Zukunft bestimmen, investieren forschende Unternehmen in diesem Bereich bereits. Doch angesichts der drängenden Probleme des Klimawandels und der schrumpfenden Forschungs- und Entwicklungstätigkeit von Unternehmen in der Wirtschaftskrise müssen wir eine umfassende ökologische Neuausrichtung der Wirtschaft aktiv beschleunigen.
Denn die Forschungs- und Entwicklungsbudgets der KMU drohen unternehmerischen Sparzwängen in der Wirtschaftskrise zum Opfer zu fallen. Über die bisher übliche Projektförderung allein können wir das Innovationspotenzial der KMU nicht aktivieren.

Um die Innovationsfähigkeit  Deutschlands systematisch zu stärken, fordern wir deswegen die Einführung einer Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung (F&E), die kleinen und mittleren Unternehmen zu Gute kommt. Eine intelligent ausgestaltete steuerliche Forschungsförderung stimuliert ergebnisoffene Entwicklungsprozesse. Sie ist ein einfaches Mittel, um auf unbürokratische Weise Forschung und Entwicklung auch in kleinen und mittleren Unternehmen attraktiver zu machen und soll neben der Projektförderung als ein weiterer
Baustein der Innovationspolitik etabliert werden.

Starke Position Deutschlands in Forschung und Entwicklung gefährdet

Noch produzieren die deutschen Unternehmen überdurchschnittlich F&E-intensiv, doch schmilzt der Vorsprung gegenüber anderen Ländern erheblich. Die Ausgaben von Staat und Wirtschaft für Forschung und Entwicklung stagnieren seit Jahren bei 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit sind wir weit vom 3-Prozent-Ziel der Lissabonstrategie entfernt. Andere Länder sind deutlich besser aufgestellt: Schweden investiert 3,7 Prozent des BIP in F&E, auch Japan und Finnland liegen vor Deutschland. Und wichtige Schwellenländer holen rasant auf. China hat die Investitionen in F&E seit Mitte der 1990er Jahre mehr als versiebenfacht und inzwischen Deutschland überholt.

Die indirekte F&E-Förderung spielt in Deutschland bisher eine untergeordnete Rolle. 2006 gab der Bund 9,3 Mrd. für Forschung und Entwicklung aus. 4,3 Mrd. flossen davon in die institutionelle Förderung, 3,8 Mrd. in die Projektförderung. Zwischen 1981 und 2006 ist der staatliche Finanzierungsanteil an F&E-Aufwendungen der Wirtschaft in Deutschland von 16,9 auf 4,5 Prozent gefallen. In anderen Ländern ist dieser Anteil wesentlich höher. Damit ist die staatliche Förderung von F&E in der Wirtschaft in Deutschland schwach. Hinzu kommt, dass in Krisenzeiten viele Unternehmen ihre F&E-Ausgaben zurückfahren. Erschwerend wirken sich dabei innovationsfeindliche Neuregelungen in der Unternehmenssteuerreform aus, wie z.B. die Zinsschranke. Doch gerade jetzt brauchen wir Investitionen in Forschung und Entwicklung, um die ökologische Modernisierung voranzutreiben, die uns gestärkt aus der Krise hervorgehen lässt.

Im Gegensatz zu den meisten OECD-Staaten fördert Deutschland Forschung und Entwicklung bisher nicht steuerlich sondern beschränkt sich auf die Projektförderung. Sie hat den Vorteil, dass der Staat ganz gezielt in Zukunftsbereiche, wie beispielsweise die Erforschung von  Energieeffizienztechnologien, investieren kann. Allerdings weist sie auch eine Reihe von Nachteilen auf: Es besteht zum einen ein hoher bürokratischer Aufwand durch komplizierte Antrags- und Bewilligungsverfahren. Weiterhin erschwert ein unübersichtlicher Dschungel aus Programmen den Zugang und bestimmte innovative Ideen fallen von vornherein durch das Förderraster, weil es kein entsprechendes Programm gibt und nicht jede sinnvolle Neuerfindung vorhersehbar ist. Deswegen setzen die meisten Staaten auf eine Kombination von Projektförderung und steuerlicher Förderung und nutzen so die Stärken beider Instrumente für ihren Innovationsstandort.

KMU bei Forschung und Entwicklung massiv benachteiligt

 

Die deutsche Innovationsförderung erreicht KMU unzureichend und benachteiligt diese im Vergleich zu großen Unternehmen. Die Begrenzung der Projektförderung auf bestimmte Technologiefelder schließt viele KMU von vornherein von einer Förderung aus. Der hohe bürokratische Aufwand wirkt abschreckend, Informationen und Beratung kommen nicht an. Zwei Drittel der Unternehmen glauben, dass es keine Förderung gäbe, ein Drittel erwartet einen zu hohen Bewerbungsaufwand. Lediglich ein Drittel der KMU haben sich in den letzten fünf Jahren mit den Möglichkeiten zur F&E-Förderung beschäftigt und nur knapp die Hälfte hiervon stellte schließlich einen Antrag. Im Ergebnis bedeutet das: Die Wahrscheinlichkeit gefördert zu werden, ist für Großunternehmen zweieinhalb Mal größer als für KMU. Die Bundesregierung versucht dieser Benachteiligung durch den Ausbau der themenoffenen Förderung von F&E im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) entgegenzuwirken. Doch dieser halbherzige Schritt reicht nicht aus, um das Innovationspotenzial von KMU nachhaltig zu aktivieren. Hinzu kommt, dass die Rahmenbedingungen für die Finanzierung von F&E für KMU in Deutschland schlecht sind. Forschung und Entwicklung müssen in der Regel aus Eigenkapital
finanziert werden. Die traditionell niedrige Eigenkapitalquote deutscher KMU ist daher ein Innovationshemmnis. Durch die Einführung der Zinsschranke und den Wegfall der Verlustvorträge bei Mantelverkauf im Zuge der Unternehmenssteuerreform wurde diese schwierige Finanzierungssituation durch die Große Koalition zusätzlich verschärft. Die negativen Folgen dieser Neuregelungen wirken in der Wirtschaftskrise besonders innovationshemmend.

Ein großes Potenzial, die F&E-Aufwendungen der deutschen Wirtschaft zu erhöhen, liegt vor allem bei den Unternehmen, die bislang nur gelegentlich Forschung und Entwicklung betreiben. Die Einführung einer Steuergutschrift für F&E würde zu einer Verbesserung der internen Finanzierungsmöglichkeiten führen und eine erhebliche mobilisierende Wirkung für zusätzliche Investitionen in Forschung und Entwicklung entfalten. Eckpunkte der grünen Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung Wir wollen eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung einführen, die unbürokratisch ist und nachhaltig innovationsfördernd wirkt, ohne zu unvertretbaren Steuerausfällen zu führen. Wir plädieren für die Einführung einer Steuergutschrift, da sie den stärksten Anreiz entfaltet, verstärkt in F&E zu investieren.

Im Einzelnen sieht das grüne Modell folgende Eckpunkte vor:

 

  • Anspruchsberechtigt sind alle Unternehmen bis zu einer Größe von 250 Mitarbeitern (KMU), unabhängig von der Rechtsform.
  • Die Steuergutschrift beträgt 15 Prozent der nachgewiesenen F&E-Aufwendungen.
  • Sowohl Personalkosten als auch Sachausgaben und Investitionen für F&E werden berücksichtigt.
  • Die exakte Definition der förderfähigen F&E-Aufwendungen wird in Anlehnung an das Frascati-Manual der OECD vorgenommen.
  • Der Gesamtbetrag der FuE-Aufwendungen wird zugrunde gelegt, es handelt sich also um eine volumenbasierte Förderung.
  • Übersteigt die Steuergutschrift die Steuerschuld, wird der entsprechende Betrag an das Unternehmen ausgezahlt.
  • Auftragsforschung wird beim Auftraggeber berücksichtigt.

 

Die grüne Steuergutschrift macht Schluss mit der bisherigen Benachteiligung von KMU im deutschen Innovationssystem. Eine Steuergutschrift von 15 Prozent verbessert substanziell die Rahmenbedingungen für KMU und setzt einen starken Anreiz, damit diese zusätzliche F&E Anstrengungen entfalten. Steuerausfälle durch eine Steuergutschrift müssen gut begründet und auf ein vertretbares Maß begrenzt sein. Eine Begrenzung auf KMU kann das dort brachliegende Innovationspotential heben und verhindert, dass Großunternehmen durch Mitnahmeeffekte übermäßig profitieren, ohne dass damit ein gesellschaftlicher Mehrwert verbunden wäre. Im Bereich Forschung und Entwicklung sind Ergebnisse schwer vorhersehbar. Ein langer Atem und eine sichere Finanzierungsbasis sind nötig, um tatsächlich bahnbrechende Innovationen zu entwickeln. Die grüne Steuergutschrift schafft dafür die Voraussetzungen. Sie gibt den Unternehmen Planungssicherheit und schafft Verlässlichkeit.

Eine Berücksichtigung sowohl von Personalkosten als auch von Sachausgaben und Investitionen für F&E ist sinnvoll, weil auf diese Weise Investitionsentscheidungen nicht verzerrt werden. Die Unternehmen wissen am besten, ob es für ihre Forschung mehr Sinn macht, ein Labor neu auszustatten oder aber zusätzliches Personal einzustellen. Diese unternehmerische Entscheidung wollen wir nicht beeinflussen. Das Frascati-Manual der OECD ist  ein international anerkannter Standard für die Definition von Forschung und Entwicklung. Eine Definition der förderfähigen F&E-Aufwendungen in Anlehnung an diesen Standard wird in fast allen Ländern mit steuerlicher F&E-Förderung praktiziert und hat sich bewährt.

Wir wollen, dass alle Ausgaben eines Unternehmens für F&E berücksichtigt werden, also eine volumenbasierte Förderung. Eine inkrementelle Förderung, die nur zusätzliche Aufwendungen für F&E im Verhältnis zu einem festgelegten Zeitpunkt berücksichtigt, würde bisher schon forschungsstarke Unternehmen benachteiligen und ist sehr viel bürokratischer. Von der Steuergutschrift profitieren junge innovative Unternehmen, auch wenn sie aktuell noch Verluste
über 100 Prozent –   machen. Dies wäre bei einer steuerlichen Förderung von F&E, die an der  Steuerbemessungsgrundlage – beispielsweise Betriebsausgabenabzug von ansetzt, nicht der Fall. Die grüne Steuergutschrift kommt also auch insbesondere innovationsstarken Gründungen zu Gute. Darüber hinaus beeinträchtigt sie nicht die Aussagekraft der Steuerbilanz eines Unternehmens und lässt sich gut ins deutsche Steuersystem integrieren. Wir wollen das Investitions- und Innovationsrisiko belohnen und halten deshalb die Förderung von F&E im Fall der Auftragsforschung beim Auftraggeber für sachgerecht.

Was Deutschland durch eine Steuergutschrift gewinnt

Jeder in Forschung und Entwicklung investierte Euro ist gut angelegtes Geld. Studien zeigen, dass der Wohlstand durch staatliche Investitionen in diesem Bereich kräftig gesteigert werden kann. Der gesamtwirtschaftliche Nutzen von F&E-Aktivitäten ist aufgrund von Spillover-Effekten etwa doppelt so hoch wie der Nutzen, den ein Unternehmen durch entsprechende F&E-Aktivitäten erzielt. Daher kommt es ohne Investitionsanreize des Staates zu einer volkswirtschaftlich ungünstigen Unterinvestition durch Unternehmen in F&E. Es ist Aufgabe des Staates, dieses Marktversagen zu beheben. Wir wollen auch in Zukunft den Schwerpunkt der öffentlichen Forschungsförderung auf die Projektförderung legen, um gezielt in Zukunftsbereiche investieren zu können. Um KMU besser zu erreichen und dort gezielt F&E zu stärken, wollen wir zusätzlich die Einführung einer Steuergutschrift für F&E.

Die internationalen Erfahrungen zeigen, dass Unternehmen langfristig die Steuerersparnis in etwa gleicher Höhe in zusätzliche F&E-Investitionen stecken. Im vorliegenden Modell ist nach einer ersten groben Kostenabschätzung mit einem maximalen Steuerausfall von ca. 1 Mrd. Euro zu rechnen. Ohne eine Begrenzung auf KMU könnten die maximalen Steuerausfälle bei einer Steuergutschrift von 15 Prozent bei über 7 Mrd. Euro liegen. Erhebliche Mitnahmeeffekte durch Großkonzerne wären wahrscheinlich. Das vorgeschlagene Modell vermeidet dies und ermöglicht eine gezielte unbürokratische Stärkung von F&E für KMU. Brachliegende Innovations-Potentiale können so gehoben werden. Damit wird es auch realistisch, das 3-Prozent-Ziel der Lissabonstrategie zu erreichen. Die Einführung einer Steuergutschrift für F&E ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg hin zu einer grünen Marktwirtschaft. Abschreckende bürokratische Verfahren werden dabei genauso vermieden wie starre Vorgaben, welche Forschungsvorhaben die richtigen sind. Damit bereiten wir den Boden für mehr Innovationen, die der Schlüssel für die Bewältigung globaler Herausforderungen wie Klimawandel und demografische Entwicklungen sind und damit die Grundlage für langfristigen ökonomischen Erfolg bilden. Jetzt müssen wir investieren, damit Deutschland als Land der innovativen Ideen auch auf den Märkten von morgen Spitze ist. 

21. April 2009