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Rede zum Antrag der FDP „Die Mitte stärken – Mittelstand ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken“

Dieser Antrag nimmt zwar vordergründig das auch für Bündnis 90 / Die Grünen wichtige Anliegen auf, Wirtschaftspolitik mittelstandsorientiert auszurichten. Allerdings bietet die FDP hier nur einen Schaufensterantrag mit seit Jahren bekannten Textbausteinen. 

So fehlen gerade für mittelständische Unternehmen besonders zentrale Punkte. Um den Bürokratieabbau effektiv durchzusetzen, muss der Normenkontrollrat aufgewertet werden. Bisher darf er nur Regierungsvorlagen prüfen, und auch das nur am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens.

Wir brauchen eine mittelstandsgerechte Ausgestaltung des Vergaberechts. Der Rechtsschutz auch bei kleinen Aufträgen muss für die bietenden Unternehmen sicher sein. Wir wollen ermöglichen, Unterlagen bis zum Ende des Vergabeverfahrens nachzureichen und auch Fehler korrigieren zu können, statt schon am Anfang in einer Zettelflut zu ertrinken. Wir wollen, dass sich gerade kleine und mittlere Unternehmen in Präqualifizierungsverfahren immer gleich für mehrere Vergabeverfahren qualifizieren können.

Eine engagierte Mittelstandspolitik heißt auch eine bessere Förderung der Existenzgründung etwa durch Mikrokredite. Mehr Unterstützung für Gründerinnen und Gründer ist dringend notwendig. Grüne Wirtschaftspolitik will das Gründungsgeschehen beleben. Denn: In den letzten Jahren ist der Trend zur Existenz- und Unternehmensgründung rückläufig. Wir brauchen Raum für neue Ideen und Unternehmen und wollen Gründungen fördern, nicht gängeln. Sie sind die Voraussetzung für innovatives Wirtschaften. Darum brauchen wir eine kleinteilige, dezentrale und regionale Förderung, die für kleine und mittlere Unternehmen passt.

Bündnis 90 / Die Grünen setzen auch auf mehr Engagement der Unternehmen für Innovationen und wollen mit einer Steuergutschrift von 15 Prozent für alle Forschungs- und Entwicklungsausgaben kleine und mittelständische Unternehmen fördern.

Zudem brauchen wir die dienstleistungsorientierte Weiterentwicklung der IHKen und Handwerkskammern und eine engagierte Wettbewerbspolitik, die klar gegen Oligopole z.B. in den Bereichen Energie oder Lebensmittelhandel vorgeht.

Statt in diesem Sinne ein umfassendes mittelstandspolitisches Konzept zu bieten, greift die FDP in die Mottenkiste ihrer altbekannten Mantras wie Steuersenkung, durch die Verlagerung auf Länderebene Schwächung der Erbschaftsteuer, Förderung von Lohndumping, Erschwerung der Gründung von Betriebsräten, Aufweichung des Kündigungsschutzes, Absage an Mindestlöhne und pauschale Gewerkschaftsschelte. Eine verantwortungsbewusste und durchdachte Mittelstandspolitik sieht anders aus.

Der Antrag zeigt, dass die FDP mit ihrer platten Deregulierungsrhetorik nichts aus der Wirtschaftskrise gelernt hat und nach wie vor glaubt, dass ein unregulierter Turbokapitalismus zu mehr Arbeitsplätzen, Wirtschaftswachstum und Mittelstandsorientierung führen würde. Und sie bleibt bei ihrem Aberglauben, dass ein Staat, dem nach einer massiven Neuverschuldung im Rahmen der Konjunkturpakete die Finanzbasis entzogen wird, im Sinne des Mittelstandes und einer innovativen Wirtschaftspolitik noch handlungsfähig wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Darum lehnen wir diesen Antrag ab. Eine nachhaltig wirksame und verantwortungsbewusste Mittelstandspolitik: dafür stehen Bündnis 90 / Die Grünen, aber nicht die FDP.