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Rede zum Jahresbericht des Normenkontrollrates und zur Unterrichtung der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus

Wie wenig ernst die Bundesregierung den Bürokratieabbau und den Normenkontrollrat nimmt, zeigt schon die Behandlung seines Jahresberichtes. Im Juli 2008 hatte der Normenkontrollrat einen umfassenden Bericht vorgelegt und die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesamtkonzeptes aufgefordert, auf das wir immer noch höchst gespannt warten. Nun, ein Jahr später, wird der Bericht im deutschen Bundestag behandelt – unter ferner liefen in der letzten Sitzungswoche. 

Die Bundesregierung hat nicht nur sogenannte Mittelstandsentlastungsgesetze vorgelegt, die in ihrer Zögerlichkeit und Kleinteiligkeit ihren Namen kaum verdienen. Sie rechnet sich bei den bürokratischen Belastungen in ihrem Bericht zum Stand des Bürokratieabbaus auch die Zahlen schön. So beziffert die Bundesregierung die Gesambelastung der deutschen Wirtschaft durch Bürokratie nun auf 47,6 Milliarden Euro. Dies sind allerdings anscheinend nur die reinen Informationspflichten. Der Normenkontrollrat veranschlagt umfassend weitere Belastungen und kommt auf eine Gesamtlast von über 80 Milliarden Euro. Und die in der EU vereinbarte Senkung der Bürokratielasten um 25% bis 2011 kann mit den von der Regierung bisher umgesetzten Maßnahmen nicht erreicht werden.

Eine umfassende Bewertung des Normenkontrollrates zur Unterrichtung der Bundesregierung über den Stand des Bürokratieabbaus findet sich im Bericht ab Seite 132. Der Text macht sehr deutlich, dass die Auseinandersetzung zwischen dem Normenkontrollrat und der Regierung über die Umsetzung weiterer Abbauziele eine sehr mühevolle ist.

Der Normenkontrollrat bemängelt, dass nach wie vor eine konkrete Festlegung der Bundesregierung fehlt, wie die Abbauziele nach Verursacherebenen für Bürokratie ganz konkret erreicht werden sollen. Er weist darauf hin, dass Abbaumaßnahmen in Höhe von 12 Mrd. € nötig und hiervon bisher 6,58 Mrd. € beschlossen seien. Angaben der Bundesregierung, welche neuen Belastungen seit 2006 entstanden sind, fehlen nach wie vor. Darum könne aber auch nicht abschließend beurteilt werden, ob die Abbauziele nun auch tatsächlich erreicht werden. Der Normenkontrollrat mahnt an, in kurzer Frist ein Konzept vorzulegen, wie nicht nur die bisher veranschlagten Ziele von 25% Bürokratieabbau in Gänze erreicht werden können, sondern auch weitere 12,5 %. Dieses Konzept wird nicht mehr kommen. Wir haben die letzte Sitzungswoche. Die große Koalition hat wertvolle Zeit vertan.

Der Bericht der Regierung ist auch lückenhaft. Er enthält eine umfassende Analyse des statistischen Bundesamtes zu Unternehmensbelastungen, aber keine Schlussfolgerungen der Bundesregierung, wie damit umzugehen ist. Hier müsse die Bestandsmessung weiterentwickelt werden. Der Normenkontrollrat betont die große Bedeutung, die ein gemeinsames europäisches Vorgehen in der Frage hat, weil viele bürokratische Belastungen hier ihre Quelle haben.

Zu den Plänen der Bundesregierung, auch die Belastungen der Bürger zu erfassen, äußert sich der Normenkontrollrat sehr differenziert. Er kritisiert, dass die Wege- und Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger nicht berücksichtigt werden, obwohl diese unmittelbar als zentrale Belastung wahrgenommen werden.

In der Gesamtschau ist der Umgang dieser Bundesregierung mit dem Thema Bürokratieabbau negativ. Während Länder wie Österreich und die Niederlande schon längst die europäischen Abbauziele erreicht haben und die nächsten Schritte planen, beendet die Bundesrepublik mit einem dramatischen Vollzugsdefizit beim Bürokratieabbau ihre Regierungszeit. Dabei wäre Bürokratieabbau gerade für den Mittelstand das effektivste Konjunkturprogramm. 

Gerade kleine und mittlere Unternehmen können umständliche Genehmigungs- und Antragsverfahren nur schwer bewältigen. Darum haben Bündnis 90 / Die Grünen ein umfassendes Konzept zum Bürokratieabbau vorgelegt: von Kosten-Nutzen-Analysen der Gesetzesvorlagen über die Weiterentwicklung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes bis hin zum Vorschlag, jeweils eine befristete Wirkung von Gesetzesänderungen nach Sachlage vorzusehen.

Und: Deutschland braucht jetzt eine ehrliche Durchsicht aller geltenden und im Parlament beratenden gesetzlichen Regelungen auf ihre Bürokratielasten hin. Der 2006 eingerichtete Normenkontrollrat, der die Bürokratielasten in Deutschland überprüfen soll, muss dafür auch die von ihm benötigte umfassende Zuständigkeit und Kompetenz zugesprochen bekommen und nicht nur wie bisher Vorlagen der Bundesregierung prüfen dürfen. Und diese Kompetenz muss alle Gesetze und Vorlagen betreffen, die am Ende des Gesetzgebungsverfahrens in die Gesetzesblätter sollen. Wenn die Bürokratielasten zu groß sind, müsste dann parlamentarisch noch einmal nachgearbeitet werden. Sonst wird ein umfassender Bürokratieabbau in Deutschland nie gelingen.