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Rede zur Regierungserklärung "Aufschwung für Deutschland"

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner wirtschaftspolitischen Rede beginne, will ich kurz auf Sie eingehen, Herr Solms. Wenn Sie den Verlauf der Wahl gestern so darstellen, wie Sie es gerade getan haben, dann hätte ich auch gerne eine Erklärung, warum die FDP in den Umfragen inzwischen bei 4 Prozent gelandet ist. Ich zitiere gern die taz, die, wie ich finde, sehr deutlich getitelt hat: "Einfach, niedrig und gerecht". Das beschreibt, wo Sie gerade stehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Herr Brüderle, dieser Aufschwung ist nicht Ihr Verdienst. Sie haben in den letzten Monaten nichts dafür getan, dass dieser Aufschwung kommt. Das Schlimme ist: Die Maßnahmen, die Sie jetzt ergreifen, werden diesen Aufschwung abwürgen. Ich werde das im Einzelnen darlegen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent. Aber schon im kommenden Jahr soll das Wirtschaftswachstum nur noch 1,5 Prozent betragen. Jetzt werden die Weichen gestellt: Entweder wir schaffen es, diesen Aufschwung zu verstetigen, oder aber wir würgen ihn ab. Der Aufschwung steht auf zwei Beinen. Viele meiner
Vorredner haben über die Auslandsnachfrage gesprochen. Die Auslandsnachfrage ist in weiten Teilen abhängig von einem schwachen Euro. Das kann sich wieder ändern. Die Stabilität des Euros können wir nur wenig beeinflussen. Aber der Wirtschaftsminister muss durchaus die Entwicklung des Euros beobachten. Auf dem Bein "Stabilität des Euros" allein können wir nicht stehen. Allein auf dem zweiten Bein können wir aber auch nicht stehen. Der Aufschwung ist in weiten Teilen verursacht durch die Konjunkturprogramme. Weltweit sind über 1 Billion Euro in Konjunkturprogramme investiert worden.
Diese Programme laufen aus. Das heißt, auch dieses Bein bricht weg.

Wir von den Grünen sind der Ansicht, dass diese Konjunkturprogramme ein Ende haben müssen. Staatliche Stützungsprogramme in dieser Größenordnung können wir gar nicht dauerhaft finanzieren. Über die eine oder andere Maßnahme muss man reden; aber in dieser Größenordnung kann nicht
weiter finanziert werden. Wir haben heute eine Rekordneuverschuldung von 65 Milliarden Euro. Eines der Worte, die ich in den letzten Monaten bei Ihnen, aber auch in der Debatte insgesamt völlig vermisst habe, ist das Wort "Generationengerechtigkeit". Diese Neuverschuldung ist ein Angriff auf
die Generationengerechtigkeit, und da machen die Grünen nicht mit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ? Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Wie das denn?)

Was ist jetzt zu tun? Drei Sachen: Sie müssen sparen, ohne den Aufschwung abzuwürgen. Sie müssen die Einnahmen verbessern, und vor allem müssen Sie in die Zukunft investieren ? in Klima, in Effizienz bei Ressourcen und in Bildung.
(Rita Pawelski [CDU/CSU]: Ja, machen wir doch!)
Auf die damit verbundenen Fragen können Sie die richtigen oder die falschen Antworten geben. Sie geben die falschen Antworten. Ich erkläre Ihnen das im Einzelnen. Was wäre denn "richtig sparen"? Sparen Sie endlich unsinnige Verkehrsprojekte ein. Bei mir in Süddeutschland gibt es eines der unsinnigsten Verkehrsprojekte überhaupt: Stuttgart 21. Sie verbuddeln dort Milliarden Euro, indem Sie einen Bahnhof unter die Erde legen. Beerdigen Sie dieses Projekt! Das wäre eine sinnvolle Sparmaßnahme.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Jörg van Essen [FDP]: Typisch Grüne!)

Aber Sie sollten auch einmal Ihre Förderprogramme durchforsten; allein das Wirtschaftsministerium hat 55. Wir Grüne werden eines machen: Wir werden uns Stück für Stück jedes einzelne dieser Förderprogramme anschauen und im Hinblick auf seine ökologische Ausrichtung – die fast nicht vorhanden ist – untersuchen. Wir werden Ihnen sagen: Wir können mit weniger und mit klareren Programmen mehr erreichen, als mit dieser verstückelten  Wirtschaftsförderungspolitik. Wir werden zeigen, wo Sie Geld sparen können und wie Sie das eingesparte Geld richtig einsetzen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass Sie falsche Antworten geben, zeigt sich auch daran, dass Sie bei den Ärmsten sparen. Teilweise verstehen Sie gar nicht, was man Ihnen vorwirft. Der Disput zwischen Herrn Gysi und Herrn Geis war ziemlich interessant. Auf einmal wurde klar, welche fachlichen Lücken
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Löcher!)
in der Koalition zuweilen vorhanden sind. Sie wissen ja gar nicht, worüber Sie reden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Dennoch treffen Sie auf diesem Gebiet Entscheidungen. Wenn das eine Standbein "Auslandsnachfrage" und das andere Standbein "Konjunkturprogramme" zumindest nicht ganz auf festen Füßen stehen und der Aufschwung daher gefährdet ist, dann brauchen wir ein drittes Standbein. Dieses dritte Standbein sind die Binnennachfrage und die Binnenkonjunktur. Notwendig ist also eine Investitionsoffensive im Inland im Bereich Bildung und im Bereich Klima. Notwendig ist natürlich auch, die Binnennachfrage derjenigen zu stärken, die wenig Geld haben. Sie haben gesagt: Wir wollen zahlreiche Konjunkturprogramme auflegen, um Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen.
D’accord; das klingt gut. Warum kürzen Sie dann aber 16 Milliarden Euro bei Qualifizierung und Umschulung, also bei genau denjenigen Maßnahmen, durch die Arbeitslosen geholfen wird, sich auf dem Arbeitsmarkt zu etablieren?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Natürlich müssen Sie die Einnahmen verbessern. Mit Sparen allein werden Sie nicht hinkommen; das wissen Sie aber auch. Ich fand es niedlich, dass das Nachdenken über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes in der FDP als Steuerrebellion empfunden wird. Ich weiß nicht, was Sie unter Rebellion verstehen. Über eine solche Anhebung ist nur nachgedacht worden. Entsprechende Überlegungen sind gleich wieder eingesammelt worden, an vorderster Front von Ihnen von der FDP, wie wir haben lesen dürfen. Dabei werden Sie zum Jagen getragen. Die Leute sagen Ihnen: Erhöhen
Sie den Spitzensteuersatz!
(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Was habt ihr denn damals gemacht?)

 

Wir alle, die wir hier sitzen, sind von Ihrem Sparprogramm in keiner Weise betroffen. Im Gegenteil: Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben
diejenigen von uns, die Kinder haben, noch mehr bekommen. Das ist sozial ungerecht; das schafft eine Schieflage. So geht es nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Es wäre auch richtig, klimaschädliche Subventionen zu streichen. Das Umweltbundesamt spricht von Subventionen in Höhe von 48 Milliarden Euro jedes Jahr. Wenn Sie anfangen, klimaschädliche Subventionen zu streichen, machen Sie dreierlei: Erstens helfen Sie der Wirtschaft, umzusteuern – das ist notwendig –, zweitens machen Sie etwas für das Klima, drittens machen Sie etwas für die Haushalte. Streichen Sie Steuervorteile für große Dienstwagen! Schaffen Sie Ökosteuersubventionen für energieintensive Unternehmen sukzessive ab!
(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Vertreiben Sie Unternehmen aus Deutschland!)

Sie sagen natürlich, dass Sie bei der Steinkohle streichen. Machen Sie aber einmal einen konkreten Vorschlag! Wir bringen einen konkreten Vorschlag ein, der in die Ausschüsse geht.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Und in Nordrhein-Westfalen schreiben Sie das in den Koalitionsvertrag!)
Ich bin sehr gespannt, wie Sie von der Koalition sich dazu verhalten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihre Antworten reichen nicht aus. Ihre Politik ist unsozial und ökologisch blind. Warum müssen wir uns jetzt Einnahmen und Ausgaben anschauen? Warum müssen wir darauf achten, dass der Staat handlungsfähig bleibt? Weil wir in die Zukunft investieren müssen. Wie lautet die richtige Antwort? Sie sagen, die Krise sei vorbei. Die Kanzlerin hat immer gesagt, es sei wichtig, dass wir nach der Krise so dastehen wie vor der Krise. Das ist ganz gefährlich. Entscheidend ist doch, dass wir jetzt die Weichen richtig stellen. Die Weichen liegen bei der Ökologie: Die Ökologie ist die beste Ökonomie des 21. Jahrhunderts.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Jeder Platz in der Solarindustrie wird mit 153 000 Euro gefördert!)
In zehn Jahren – wir alle werden es hoffentlich erleben – werden vier von zehn neu zugelassenen Autos in Europa einen Elektromotor haben. Gestern schrieb das Handelsblatt, dass die Börse das Elektroauto feiert. Die Börse feiert aber in Amerika; nicht bei uns. Wenn wir die Chancen auf diesem Markt nicht nutzen, dann verschlafen wir einen Riesenmarkt. Was machen Sie? Sie lassen sich für
Ihren Umgang mit Opel feiern. Helfen Sie lieber der Automobilindustrie, auf neuen Pfaden zu gehen! Schaffen Sie ein Marktanreizprogramm für schadstoffarme Autos! Geben Sie mehr Forschungsmittel für Speicher, Werkstoffe und Antriebe aus! Entwickeln Sie intelligente Verkehrskonzepte! Dann bewegen Sie sich in einem Zukunftsmarkt; das wäre richtig. Vielleicht werden Sie dann dafür gefeiert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben in Deutschland 18 Millionen Wohnungen. Wir fordern eine Sanierungsquote von 3 Prozent. Das heißt: 540 000 Wohnungen sollen jedes Jahr saniert werden.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Was kostet das denn?)
Das ist dringend notwendig, für das Klima, aber auch für die Arbeitsplätze im Handwerk. Was glauben Sie, welch enormen Impuls Sie geben können, wenn Sie ein gescheites, vernünftiges Gebäudesanierungsprogramm auf den Weg bringen! Das lohnt sich auch noch, weil jeder Euro doppelt und dreifach zurückkommt, zum einen durch Steuern und Abgaben, zum anderen, weil
öffentliche Investitionen private Investitionen nach sich ziehen. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, die Mittel für das Gebäudesanierungsprogramm zu erhöhen. Was macht die Koalition? Sie hat es abgelehnt. Das ist ökonomisch blind.
(Patrick Döring [FDP]: Da klatscht keiner im Saal! Denken Sie einmal darüber nach!)
Ach! Ich bin mir sicher, dass ganz schön viele im Saal klatschen werden, wenn ich sage, dass die Koalition ökologisch blind ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD; Zurufe von der FDP: Oh!)
Vor 20 Jahren betrug der Ölpreis 18 Dollar pro Barrel. Damals ist prognostiziert worden, dass er in 20 Jahren 50 Dollar pro Barrel beträgt. Heute liegen wir bei 76 Dollar pro Barrel. Dieser Preis ist relativ niedrig; vor zwei Jahren war der Preis schon deutlich höher. Wenn wir es nicht schaffen, den Unternehmen zu helfen, sich auf sinkende Rohstoffmengen und steigende Rohstoffpreise
einzustellen, dann haben wir nicht begriffen, wie wir unsere Wirtschaft umstellen müssen. Deswegen sagen wir: Sie geben in diesem zarten Aufschwung die falsche Antwort, weil Sie den Unternehmen nicht helfen, sich umzustellen. Wir geben die richtigen Antworten. Die Effizienzrevolution im Bereich der Materialeffizienz und der Energieeffizienz ist einer der entscheidenden Punkte. Da müssen wir hin: unsere Kreativität, unser Mut und unsere Entschlossenheit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss. Nietzsche hat gesagt: "Den Stil verbessern, das heißt den Gedanken verbessern". Ihr Stil steht seit Monaten zu Recht in der Kritik. Der Grund sind Ihre Ideen und der Streit, den Sie aufgrund dieser Ideen haben. Ich sage Ihnen: Grüne Ideen sind besser und, glauben Sie mir, unser Stil ist es auch!