Inhalt

Rede zum Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sitzen Menschen an den Fernsehern, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Sie haben Existenzängste. Deswegen sollten wir hier eine sehr ernsthafte, seriöse und zukunftsgewandte Debatte führen und keinerlei Beispiele über Freundinnen und Frauen bemühen. Es sollte mehr der Frage nachgegangen werden: Wie ernst nehmen wir eigentlich diese Existenzängste?

Die Menschen dürfen kein Spielball für Investoren sein. Hinter jedem Arbeitsplatz stehen ein Mensch, eine Familie, ein Lebensplan. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass gerade nach dieser Krise – die Menschen haben jetzt eigentlich wieder Hoffnung, dass die Unsicherheit vorbei ist – hier neue Unsicherheit und neue Sorgen aufkommen. Die SPD schürt bei den Beschäftigten von Hochtief Erwartungen, die sie nicht erfüllen kann. Diese Debatte ist eine Anlegerschutzdebatte. Dieses Übernahmegesetz schützt die Anleger, die Eigentümer und nicht die Arbeitsplätze. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Unsicherheit der Menschen verpflichtet uns, dieses Thema seriös zu diskutieren. Wie sichern wir die Arbeitsplätze? Gibt es für die Übernahme eine solide Finanzierung? Ist der Wettbewerb gesichert? Sind die Rechte der  Aktionäre, insbesondere der Kleinaktionäre, gesichert?

Ich möchte festhalten: Die Altaktionäre sind doch nicht schutzlos. Es geht nicht um ein Anschleichen wie bei der möglichen Fusion von Schaeffler und Conti; da geht es um ganz andere Sachen. Es geht um ein Einschleichen – es ist erklärt worden –: Dieses Pflichtangebot bei Überschreiten der 30-Prozent-Schwelle sichert allen Aktionären den Durchschnittspreis der letzten drei Monate. Die Aktionäre müssen aber nicht verkaufen. Sie können ihre Aktien auch behalten, wenn sie der Meinung sind, dass sich der Börsenpreis besser entwickelt. Da gibt es also einen Schutz.

Ich bitte darum, dass wir den Vorschlag, ein zweites Pflichtangebot zu ermöglichen, zu Ende denken. Was heißt das eigentlich? Für Aktionäre wird es attraktiver werden, ihre Aktien zu verkaufen. Die Mittel zur Deckung der Kosten müssen irgendwie erwirtschaftet werden. Das heißt, der Sanierungsdruck für das Unternehmen wird sich erhöhen. Ich plädiere wirklich eindringlich dafür, dass diese Sache zu Ende gedacht wird. Das gebietet die Seriosität.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU)

Mehrere Länder regeln Übernahmen. 2001 hat Rot-Grün die Übernahmen für Deutschland geregelt, und zwar mit vielen Modulen. Erstens: Ein Pflichtangebot muss vorgelegt werden. Zweitens: Die solide Finanzierung muss sichergestellt werden. Drittens: Die Informationspflichten sind ausgeweitet worden, und schließlich haben wir keine Neutralitätsverpflichtung des Vorstands.