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Neue Herausforderungen der Wettbewerbspolitik im digitalen Zeitalter – Antworten auf die Marktmacht von global agierenden IT-Unternehmen wie Google, Facebook und Co.

Die nationale und europäische Wettbewerbspolitik steht bei digitalen, global agierenden Unternehmen vor neuen Herausforderungen. Die klassischen kartellrechtlichen und wettbewerbspolitischen Instrumente stoßen hier an ihre Grenzen. Im Angesicht von Unternehmen wie Google oder Facebook, deren Geschäftsmodelle unter anderem auf der Erhebung, Nutzung und dem Weiterverkauf personenbezogener Daten basieren, bedarf es neuer Antworten auf Fragen von Marktmacht und Marktmissbrauch.

Viele Wirtschaftsbereiche sind immer stärker von der Marktmacht global agierender IT-Unternehmen betroffen. Das aktuelle Verfahren der Europäischen Kommission gegen Google verdeutlicht exemplarisch damit verbundene Problematiken. Im EU-Verfahren geht es vor allem um die visuelle Privilegierung von Google-Suchdiensten für Produkte und Dienstleistungen zum Nachteil unabhängiger Wettbewerber. Zudem werden die Geschäftspraktiken von Google für die Vergabe und Ausgestaltung von Werbeflächen auf wettbewerbsverzerrende Elemente hin untersucht. Die Marktmacht von global agierender IT-Unternehmen wie Google geht weit über den digitalen Sektor hinaus. Das genaue Wissen um die Präferenzen der Nutzerinnen und Nutzer ermöglicht auch die Entwicklung und Bewerbung maßgeschneiderter Produkte der materiellen Wirtschaft. Dieser Wissens- und damit Wettbewerbsvorteil kann zielgerichtet gegenüber Konkurrenzunternehmen genutzt werden.

Wenige große, global agierende Firmen haben heute Marktanteile, die die Frage, ob hier eine kartellrechtlich relevante, marktbeherrschende Stellung vorliegt, gerechtfertigt erscheinen lässt. Auch stellt sich die Frage, welchen Einfluss die zielgerichtete Steuerpolitik der USA und einiger EU-Mitgliedstaaten für den Aufstieg dieser Unternehmen zu Marktführern hatte und weiterhin hat. Grundsätzlich ist zu erörtern, ob und wie der Ruf nach einer derzeit öffentlich diskutierten verbesserten kartellrechtlichen Regulierung bis hin zu einer „Zerschlagung“ dieser Unternehmen, die heute zu den größten der Welt gehören, mit den – auf bundesdeutscher und europäischer Ebene – zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln realisierbar wäre und welche Alternativen dazu sinnvoll und umsetzbar wären.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Welche global agierenden IT-Unternehmen verfügen nach Einschätzung der Bundesregierung über eine Marktmacht in Deutschland und der EU, die einen funktionsfähigen Wettbewerb gefährdet?

2. Welche Notwendigkeit sieht die Bundesregierung, die Marktmacht global agierender IT-Unternehmen auf nationaler und europäischer Ebene einzudämmen?

3. Welche nationalen kartell- und/oder wettbewerbsrechtlichen Möglichkeiten wären nach Einschätzung der Bundesregierung angemessen, realisierbar und wirksam, um die Marktmacht global agierender IT-Unternehmen auf nationaler und europäischer Ebene effektiv einzudämmen?

4. Reichen die derzeit existierenden Mechanismen der Wettbewerbspolitik nach Ansicht der Bundesregierung aus, um Marktkonzentrationen und Marktmissbrauch global agierender IT-Unternehmen auf nationaler und europäischer Ebene effektiv zu begegnen und falls dies nicht der Fall ist, welche Reformen des nationalen und europäischen Wettbewerbsrechts sieht die Bundesregierung als notwendig an, um den neuen Herausforderungen der digitalen Wirtschaft zu begegnen?

5. Welche konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung zur „kartellrechtsähnlichen Regulierung“ bzw. „Entflechtung“ von Google, wie sie der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Aussicht gestellt hat (www.faz.net vom 15. Mai 2014)?

6. Welche konkreten Initiativen plant die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode, um die Fragen von Marktmacht und Marktmissbrauch global agierender IT-Unternehmen auf nationaler und europäischer Ebene anzugehen (bitte hierfür einen konkreten Zeitplan angeben)?

7. Welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die deutsche Digitalwirtschaft zukünftig zu stärken und für das hierfür notwendige Innovations- und Investitionsklima zu sorgen?

8. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem derzeit laufenden Wettbewerbsverfahren der Europäischen Kommission gegen Google für die Instrumente der Wettbewerbspolitik auf europäischer und nationaler Ebene, und wie beurteilt sie die bisherigen Ergebnisse?

9. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Position verschiedener Unternehmerinnen und Unternehmer der digitalen Wirtschaft, wonach die bisher vorgeschlagenen Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und Google die Marktmacht Googles nicht behebt, sondern sogar noch weiter verschärft (vgl. „Search Neutrality.org“)?

10. Haben Regierungen der EU-Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung politischen Einfluss auf die Entscheidungen der Generaldirektion für Wettbewerb der Europäischen Kommission in Bezug auf Google genommen, war die Bundesregierung darunter, und inwieweit unterstützt die Bundesregierung eine solche Einflussnahme im Hinblick auf die beispielsweise in Deutschland bestehenden Prinzipien, nach denen die Wettbewerbsaufsicht durch das Bundeskartellamt unabhängig ist?

11. Sieht die Bundesregierung angesichts der Beschwerde von zwölf deutschen Verlagen beim Bundeskartellamt gegen die Firma Google aufgrund einer möglichen missbräuchlichen Ausnutzung seiner Marktmacht die Notwendigkeit, auf bundesdeutscher und europäischer Ebene bestehende gesetzliche Grundlagen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Zielgenauigkeit zu überprüfen, und wenn ja, welche, und wie?

12. Sieht die Bundesregierung angesichts der Beschwerde von IMPALA, einem europäischen Independent-Verband, gegen das zu Google gehörende Videoportal YouTube bei der Europäischen Kommission aufgrund seiner missbräuchlichen Marktmacht gegen unabhängige Musikunternehmen und Künstlerinnen und Künstler die Notwendigkeit, auf bundesdeutscher und europäischer Ebene bestehende gesetzliche Grundlagen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Zielgenauigkeit zu überprüfen, und wenn ja, welche, und wie?

13. Wie beurteilt die Bundesregierung unter wettbewerbspolitischen Aspekten das Geschäftsmodell zur Personenbeförderung des Unternehmens „Uber“, an dem das Unternehmen Google finanziell beteiligt ist, und ist dieses nach Auffassung der Bundesregierung mit den bestehenden deutschen Rechtsvorschriften vereinbar (beispielsweise mit der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr)?

14. Welche Unternehmensbeteiligungen bzw. -übernahmen Googles betrachtet die Bundesregierung aus wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten als kritisch, und bezüglich welcher Unternehmen sieht die Bundesregierung sich heute bereits abzeichnende, ähnlich gelagerte Probleme aus regulatorischer Sicht (bitte auflisten und einzeln begründen)?

15. Sieht die Bundesregierung angesichts der Grenzen der europäischen Wettbewerbspolitik, die Marktmacht global agierender digitaler Unternehmen zu beschränken, die Notwendigkeit, in einen bilateralen Dialog mit den USA zu treten bzw. pluri- oder multilateral neue Lösungen für die Begrenzung der Marktmacht solcher Unternehmen zu finden, und wenn ja, welche Schritte wurden hierfür bisher konkret unternommen?

16. Falls die Bundesregierung bzw. die Europäische Kommission bereits in einem solchen Dialog steht, welche Ergebnisse wurden hierbei bisher erzielt, und welche Ergebnisse strebt die Bundesregierung bzw. die Europäische Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung an?

17. Welche Rolle spielt nach Ansicht der Bundesregierung die Steuerpolitik der USA bzw. einiger EU-Mitgliedstaaten beim Aufstieg zur Marktführerschaft global agierender IT-Konzerne, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie aus dieser Politik?

18. Teilt die Bundesregierung die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, einen Mindeststeuersatz für Unternehmen in Europa einzuführen und dafür zu sorgen, dass digitale Unternehmen ihre Steuern am Ort der Wertschöpfung zahlen und nicht in Steueroasen verschieben können (www.faz.net vom 15. Mai 2014)?

19. Falls die Bundesregierung diese Forderung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel teilt, welche konkreten Initiativen plant sie hierzu in dieser Legislaturperiode, und gibt es innerhalb der Bundesregierung bereits Überlegungen, wie hoch dieser Steuersatz sein soll?

20. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Diskussionspapier „Tax Challenges of the Digital Economy“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und aus dem Experten-Bericht der Europäischen Kommission zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft?

21. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die deutsche Steuerpolitik, das deutsche Außensteuerrecht und/oder die deutschen Doppelbesteuerungsabkommen im Hinblick auf die besonderen Probleme bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft anzupassen, und wenn ja, welche Anpassungen will sie diesbezüglich vornehmen?

22. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Definition der Betriebsstätte („permanent establishment“) im Hinblick auf die besondere Problematik der Besteuerung der Digitalen Wirtschaft anzupassen, und wenn ja, in welcher Weise?

23. Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit, digitale Dienstleistungen mit einer Quellensteuer zu belegen, und wenn ja, wie müsste eine solche Quellensteuer ausgestaltet sein?

24. Inwieweit spielen wettbewerbsrechtliche Fragen im Hinblick auf Beschränkungen von Monopolen und Kartellen eine Rolle in den derzeitigen Verhandlungen für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)?

25. Haben nach Ansicht der Bundesregierung die in völkerrechtlichen Verträgen wie TTIP oder CETA enthaltenen Verpflichtungen zum Respekt vor intellektuellem Eigentum erschwerende Auswirkungen auf künftige Verfahren zur Bekämpfung von Monopolen und Vormachtstellungen digitaler Unternehmen?

a) Könnten sich nach Auffassung der Bundesregierung diese Unternehmen aufgrund solcher Verpflichtungen leichter gegen Konkurrenten wehren?

b) Wie bewertet die Bundesregierung diese Auswirkungen?

26. Stellt es nach Ansicht der Bundesregierung ein Problem dar, dass sich Kartellbehörden aufgrund der bestehenden Rechtslage bei Internetdienstleistern vorrangig mit Wettbewerbsproblemen zum Nachteil von (kommerziellen) Inhalteanbietern und Werbetreibenden befassen (primäre Marktebene), während etwaige Probleme des Zugriffs auf die Nutzerdaten (sekundäre Marktebene) bislang nur sehr mittelbar adressiert wurden (vgl. Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission), und welche Lösungsansätze verfolgt die Bundesregierung hierbei, beispielsweise hinsichtlich einer verstärkten Zusammenarbeit von Monopolkommission und Datenschutzaufsicht?

27. Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit der wettbewerbsrechtlichen Regulierung sogenannter Plattformmärkte wie Facebook oder Ebay, deren Attraktivität mit der Anzahl der Nutzer steigt und in De-facto-Monopolen mündet, und falls ja, welche wettbewerbspolitischen Instrumente würden sich aus Sicht der Bundesregierung hierfür eignen?

 

Berlin, den 8. September 2014

Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

 

 

 

 

16. September 2014