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An Neuwahlen führt kein Weg vorbei

„Wir haben sehr an der Sache entlang sondiert“: Die Freiburger Grünen-Politikerin Kerstin Andreae spricht im Interview mit der Badischen Zeitung über das Scheitern von Jamaika und das Programm ihrer Partei bei Neuwahlen.

An Neuwahlen führt nach Einschätzung von Kerstin Andreae kein Weg vorbei. Die Freiburger Grünen-Abgeordnete setzt auf das bisherige Spitzenduo aus Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir – und auf das grüne Programm für Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft.

 

BZ: Frau Andreae, Jamaika ist gescheitert. Setzen Sie auf Neuwahlen?

Andreae: Ich musste, ehrlich gesagt, erst mal durchatmen. Es ist erschreckend, dass die FDP Taktik so sehr vor Verantwortung gestellt hat – und das in ohnedies unsicheren Zeiten, was eigentlich danach ruft, dass jede Partei ans Ganze denkt. Der Abbruch der Sondierungen ist ein schlechtes Zeichen. Kein Wunder, dass viele Bürger mit Unverständnis auf den Scherbenhaufen schauen.

 

BZ: Wie wollen Sie da rausfinden?

Andreae: Indem ich viele Gespräche vor Ort führe, um den Menschen zu erklären, was passiert ist und wie es jetzt weitergeht. Ich glaube nicht, dass die SPD jetzt wieder in eine große Koalition geht. Und eine Minderheitsregierung klingt erst mal gut und wäre vielleicht auch eine Stärkung des Parlamentarismus. Sie passt aber nicht in die Zeit, die wegen der schwierigen internationalen Lage und des enormen wirtschaftlichen Wandels eine starke und verlässliche Regierung braucht.

 

BZ: Also Neuwahlen?

Andreae: Ich rechne damit, dass sie kommen.

BZ: Wie wollen Sie den Bürgern dann erklären, dass die Grünen in den Sondierungen so viele Zugeständnisse machten?

Andreae: Diese Debatte scheue ich kein bisschen. Wir haben geschlossen, bestens vorbereitet und sehr an der Sache entlang sondiert. Und, ja, wir waren Union und FDP entgegengekommen, weil in einer solchen Zusammensetzung alle Partner Kompromisse schließen müssen – manchmal auch bis zur Schmerzgrenze. Ich glaube aber nicht, dass uns das geschadet hat, sondern genützt.

 

BZ: Warum das?

Andreae: Weil damit das Klischee, dass die Parteien eh alle gleich und austauschbar sind, deutlich widerlegt wurde. Wir Grünen waren es, die um harte Klimaschutzziele gekämpft und den Kohleausstieg durchgefochten haben. Klima- und Umweltschutz gibt es eben nur, wenn Grüne an einer Regierung beteiligt sind.

 

BZ: Diesen Samstag beraten die Grünen auf einem Parteitag die Lage. Da dürfte Kritik an der Verhandlungsstrategie laut werden.

Andreae: Diese Stimmen mag es vereinzelt geben. Was ich an Resonanz aus der Partei mitkriege, zeigt aber ein anderes Bild. Da ist große Geschlossenheit und großer Kampfeswille – und das ist gut. Nichts wäre verkehrter, als wenn wir uns jetzt mit uns selbst beschäftigten. Die Menschen erwarten gerade jetzt Parteien, die entschlossen sind, dieses Land positiv zu ändern.

 

BZ: Das kriegen sie erst mal nicht. Bei Neuwahlen wird bis zum Frühsommer alles in der Schwebe bleiben.

Andreae: Neuwahlen sind ein Risiko und verlangen den Bürgern einiges ab. Doch die Lage ist nun mal, wie sie ist. Daraus müssen wir jetzt das Beste machen. Wir Grüne haben gezeigt, wie Klimaschutz erreicht werden kann, ohne dass wir darüber wirtschaftliche Stärke und sozialen Zusammenhalt gefährden. Am Ende steht eine Wirtschaft, die den Menschen und den Unternehmen gleichermaßen nutzt.

 

BZ: Sollen Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir das Spitzenduo der Grünen bleiben?

Andreae: Auf jeden Fall. Sie haben mitsamt unserem Sondierungsteam eine tolle Arbeit geleistet. Wir hatten, um nur ein Beispiel zu nennen, in der Sondierung ein Tierschutz-Label durchgesetzt. Jeder hätte also künftig beim Einkaufen auf einen Blick erkennen können, wie ein Tier gehalten wurde – das ist starker Verbraucherschutz und ein richtiger Anreiz für gute Haltungsbedingungen im Stall. Diesen Ansatz, der einen ökonomischen Zusammenhang für mehr Nachhaltigkeit nutzt, brauchen wir auch im Großen – für den Umbau der Energieversorgung, des Verkehrs und Landwirtschaft.

 

Dieses Interview erschien am 23.11.2017 in der Badischen Zeitung

23. November 2017