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Bundesregierung zeigt kein Interesse an Wiederaufbau der Bahnverbindung Freiburg – Breisach – Colmar

Eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hat ergeben, dass die Bundesregierung bislang keinerlei Interesse am Wiederbau der Bahnverbindung Freiburg-Breisach-Colmar zeigt. „Seit Jahren wird der Wiederaufbau der im Krieg zerstörten Rheinbrücke und der Bahnstrecke Colmar-Breisach gefordert, bislang leider ohne Erfolg. Sowohl der verkehrliche Nutzen für den Bahnverkehr zwischen Südbaden und dem Elsass als auch die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sprechen für dieses Projekt. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass mit dem Zukunftsprozess Fessenheim und der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zum Élysée-Vertrag das Thema wieder auf die Tagesordnung kommt,“ so die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae (Grüne).

Gemeinsam mit ihren Abgeordnetenkollegen Franziska Brantner, Mitglied in der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zum Élysée-Vertrag, und Matthias Gastel, baden-württembergischer Abgeordneter im Verkehrsausschuss des Bundestages, hat sie sich deshalb nach der Haltung der Bundesregierung zu diesem Infrastrukturprojekt erkundigt. Die Antworten der Bundesregierung sind allerdings sehr enttäuschend.

Aus verkehrspolitischer Sicht kritisiert Matthias Gastel: „Viele wichtige Fragen hat die Bundesregierung nicht beantwortet und bei einigen Fragen schiebt die Bundesregierung ihre Zuständigkeit an das Land weiter. Wir werden uns daher in Gesprächen mit der Landesregierung dafür einsetzen, dass es für dieses wichtige Projekt bald sichtbare Fortschritte gibt. Es braucht aber dringend die Unterstützung in Berlin, da es sich um ein grenzüberschreitendes Projekt mit Frankreich handelt. Das Land Baden-Württemberg kann nicht im Alleingang eine eigene Außenpolitik mit Frankreich betreiben. Deshalb muss sich die Große Koalition in Berlin endlich mit diesem Projekt beschäftigen.“

Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, bedauert, dass die Bundesregierung den besonderen Wert des Wiederaufbaus nicht erkenne: „Dieses symbolträchtige deutsch-französische Vorhaben als reines Nahverkehrsprojekt abzutun, ist zu wenig“. Sie betont die europäische Dimension der grenzübergreifenden Eisenbahnstrecke: „Wir wollen eine Europäische Union ohne Staus an den Grenzen. Dafür kämpfen wir für die Verteidigung des Schengen-Abkommens aber auch für eine zeitgemäße, europäische Infrastruktur.“ Vor dem Hintergrund Ihrer Tätigkeit in der Arbeitsgruppe für die Erarbeitung des Elysee-Vertrag 2.0 kritisiert Brantner, dass die Bundesregierung kaum Relevanz darin sehe, die im Krieg zerstörten Eisenbahnverbindungen zwischen Freiburg und Colmar zu unterstützen. „Wir Grüne werden weiterhin Druck machen. Der Bund muss dazu bereit sein, sich im Rahmen einer deutsch-französischen Vereinbarung für eine Machbarkeitsstudie für den Wiederaufbau der Eisenbahnbrücke über den Rhein bei Breisach einzusetzen“, so Brantner weiter.

„Mit dem Zukunftsprozess Fessenheim und der Arbeitsgruppe zum Élysée-Vertrag hat sich ein politisches Fenster geöffnet, das es zu nutzen gilt. Hier braucht es von allen Seiten mehr Druck, damit der Bund sich gemeinsam mit dem Land und der Region diesem Thema widmet,“ so Andreae, „Wir Grünen freuen uns daher über die am Dienstag verabschiedete ‚Resolution des Freiburger Gemeinderats zur Bahnverbindung Colmar-Freiburg‘ und das jahrelange Engagement des Vereins Trans-Rhin-Rail.“