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PM: Besuch der Bundespolizei in Efringen-Kirchen

Kerstin Andreae MdB und Josha Frey MdL zu Besuch bei Bundespolizei Weil am Rhein

Kerstin Andreae: „Das Personal der Bundespolizei brauchen wir in der Fläche und nicht in
Transitzentren.“

Kerstin Andreae MdB und Josha Frey MdL (beide GRÜNE) besuchten kürzlich die Bundespolizei in
Efringen-Kirchen und konnten sich mit Kai Brandenburg, Leiter der Bundespolizeiinspektion Weil

am Rhein, und Christoph Kiechler, stellvertretender Kommandant des Grenzwachtkorps der Region
Basel, austauschen. Beim Gespräch wurde deutlich, dass der Ballungsraum im Dreiländereck
vielfältige Herausforderungen für die Tätigkeitsfelder der Bundespolizei und des Grenzwachtskorps
mit sich bringt:
Verantwortlich ist die Bundespolizei z.B. für die Überwachung und Kontrolle der Bahnstrecken und
der Autobahnen. Dass die Rheintalstrecke insbesondere im Güter- und LkW-Verkehr eine der am
stärksten belasteten Strecken Europas ist, wird daran deutlich, dass hier im Schnitt 120 Güterzüge
und auf der A5 ca. 2000 LkWs pro Tag verkehren. Konkret ist die Bundespolizei z.B. bei einem
Gefahrengutunfall, wie im Jahr 2011 in Müllheim, für Absperrungen, Verkehrslenkung, Evakuierung
im Bereich des Zuständigkeitsbereiches sowie etwaig anfallenden Ermittlungen wegen Straftaten
zuständig.

Des Weiteren hat die Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein grenzpolizeiliche Aufgaben
wahrzunehmen und zwar an der 210 km langen Grenze zur Schweiz und der 90 km langen Grenze
nach Frankreich. Insbesondere für diese Aufgabe schätzt Kai Brandenburg die enge
Zusammenarbeit mit dem Schweizer Grenzwachtkorps sehr. So arbeiten z.B. in Basel Stadt am
Badischen Bahnhof und in Schaffhausen jeweils eine gemeinsame operative Dienstgruppe, die sich
sowohl aus deutschen Bundespolizisten und Polizisten des Grenzwachtkorps zu gleichen Teilen
zusammensetzt. Diese gehen zusammen auf Dienststreife. „Aus meiner Sicht braucht es, schon
allein damit diese Zusammenarbeit gut gelingen kann, klare Abläufe bei den Trans

itreisen von
Geflüchteten von Deutschland nach Deutschland über den Badischen Bahnhof. Der Badische
Bahnhof müsste hier wie ein Transitbereich eines Flughafens behandelt werden,“ unterstreicht
Josha Frey. „Hier braucht es eine pragmatische Lösung,“ sind Josha Frey und Kerstin Andreae
überzeugt.
Kerstin Andreae betont aufgrund dieser deutlich gewordenen vielfältigen Aufgaben der
Bundespolizei im Ballungsgebiet am Dreiländereck: „Die Bundespolizei leistet hier unverzichtbare
Arbeit und es wird deutlich, dass das Personal hier vor Ort gebraucht wird. Politische Forderungen
wie die der CSU für Transitzentren werden ohne Abzüge von Personal vor Ort aus meiner Sicht
nicht machbar sein. Die Bundespolizei wird in der Fläche gebraucht.“

Bericht in der Weiler Zeitung und in der Badischen Zeitung

Ergänzender Bericht in der Badischen Zeitung.