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 Kerstin Andreae (GRÜNE) und Tobias Pflüger (DIE LINKE) zur Normenkontrollklage gegen die Änderung des Parteiengesetzes

Die Bundestagsfraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Änderung des Parteiengesetzes, die CDU/CSU und SPD im Sommer beschlossen haben, um die Parteienfinanzierung zu erhöhen. Die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae verweist auf erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Änderung des Parteiengesetzes: „Das Bundesverfassungsgericht hat für eine Änderung des Parteiengesetzes eine hohe Begründungs- und Darlegungspflicht auferlegt. Das Gesetz der Koalition erfüllt diese in keiner Weise. Die inhaltliche Begründung ist nicht stichhaltig und das Vorgehen von CDU, CSU und SPD einfach nur dreist. Die Devise der Koalition lautete: Augen zu und so schnell wie möglich durch den Bundestag. Mit dieser Vorgehensweise schadet die Koalition dem Ansehen aller demokratischen Parteien.“

Da die staatliche Teilfinanzierung eine größere Unabhängigkeit der Parteien ermöglicht ist es für Andreae richtig, den demokratischen Parteien eine gute finanzielle Grundlage zu verschaffen: „Gerade weil uns die Arbeit der Parteien so wichtig ist und demokratische Parteien eine elementare Funktion in unserer Demokratie haben, dürfen wir dieses Gesetz so nicht akzeptieren. Die Koalition hat den Gesetzentwurf mit heißer Nadel gestrickt und im Hauruck-Verfahren durch den Bundestag gepeitscht. Aus unserer Sicht widerspricht dieses Verfahren den verfassungsrechtlichen Anforderungen in vielfacher Hinsicht. Weitere aus grüner Sicht notwendige Änderungen, wie etwa klare gesetzliche Regelungen zum Sponsoring und klarere Veröffentlichungspflichten wurden gar nicht erst erörtert. Damit haben CDU, CSU und SPD erneut eine Chance vertan, notwendige Reformen anzugehen und das Vertrauen in unsere Parteiendemokratie zu stärken.“

Tobias Pflüger, Freiburger Abgeordneter der LINKEN und stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN ergänzt: „Wer in der jetzigen politischen Situation die Obergrenze der Zuschüsse für die Parteien von 165 auf 190 Millionen Euro erhöht, handelt grob fahrlässig. Sollte der Vorschlag der Regierungskoalition durchkommen, schürt dies Vorurteile der Selbstbedienung. Sämtliche Vorschläge auf Transparenz wurden im Schnellverfahren von der Koalition überfahren. Eine vernünftige Änderung der Parteienfinanzierung tut Not, doch nicht so. Die gemeinsame Klage von FDP, LINKE und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ist der Versuch, hier zurück auf einen vernünftigen Weg zu kommen.“