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Pressemitteilung: Zukunftsprozess Fessenheim mit der Bahnstrecke Colmar-Breisach als Leuchtturmprojekt für den neuen Élysée-Vertrag

Kerstin Andreae / Franziska Brantner (GRÜNE): Zukunftsprozess Fessenheim mit der Bahnstrecke Colmar-Breisach als Leuchtturmprojekt für den neuen Élysée-Vertrag

 

Die Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae und Franziska Brantner (GRÜNE) fordern die Bundesregierung auf, sich stärker als bislang im Zukunftsprozess Fessenheim zu engagieren und die Reaktivierung der Bahnstrecke Colmar-Breisach voranzutreiben: „Die Überlegungen für einen deutsch-französischen Industriepark, die Forderung nach einem Wiederaufbau der Rheinbrücke zwischen Breisach und Neuf-Brisach und vor allem die Verhandlungen für einen neuen Élysée-Vertrag haben ein politisches Fenster geöffnet, das es zu nutzen gilt. Während das Land Baden-Württemberg bereit dazu ist, steht die Bundesregierung noch auf der Bremse.“

Franziska Brantner, Mitglied der „Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe zum Élysée-Vertrag“, kritisiert die vage Stellungnahme der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion GRÜNE: „Auf die Frage, wie sich die Bundesregierung in den Zukunftsprozess Fessenheim einbringt, wird lediglich auf die Teilnahme eines Vertreters der Bundesregierung am Lenkungskreis zur Zukunft des AKW-Geländes und auf allgemeine unverbindliche Äußerungen der Minister Altmaier und Hulot aus dem Juli verwiesen. Das ist zu wenig angesichts der Bedeutung des Zukunftsprozesses für die Region und für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Es geht darum, aus dem trennenden Spaltpilz Fessenheim eine gemeinsame Zukunftsregion zu machen. Neue Technologien und erneuerbare Energien bieten sich dafür an.“

Die Freiburger Abgeordnete Kerstin Andreae sieht neben der symbolischen Bedeutung des Wiederaufbaus einer im Krieg zerstörten Rheinbrücke handfeste Vorteile für Tourismus, Wirtschaft und Mobilität in der Region: „Die Bahnstrecke Colmar-Breisach eignet sich bestens als Leuchtturmprojekt im neuen Élysée-Vertrag. Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages Ende Juni 250.000 Euro zur Beteiligung an einer deutsch-französischen Machbarkeitsstudie bereitgestellt hat erwarten wir von Bundesverkehrsminister Scheuer, dass er das Projekt endlich tatkräftig unterstützt.“

Abschließend verweisen die beiden Abgeordneten auf ein Schreiben des Ministerpräsidenten Kretschmann, das aufzeigt, dass sich die Landesregierung Baden-Württemberg deutlich stärker als der Bund engagiert: „Im Land gibt es eine interministerielle Arbeitsgruppe zum Zukunftsprozess Fessenheim, die Mitglieder der Landesregierung stehen in regelmäßigem direkten Austausch mit der französischen Seite und die Frage nachhaltiger Mobilitätslösungen wird grenzüberschreitend erörtert. Außerdem bringt das Land demnächst im Bundesrat einen Entschließungsantrag ein, dass Deutschland keine Brennelemente an Nachbarstaaten mit grenznahen, alten AKW mehr liefert. Dieses Engagement wünschen wir uns dringend auch von der Bundesregierung.“