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Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung ist ein fauler Kompromiss - Grüne legen eigenen Antrag vor

Kerstin Andreae (GRÜNE): Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung ist ein fauler Kompromiss
Grüne legen Antrag „Bleiberecht für Geflüchtete gestalten“ vor

Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert den Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz: „Asylbewerber abzuschieben, die einer Arbeit nachgehen und integriert sind, ist ein Irrsinn. Mit einer wirksamen Bleiberechtsregelung hätten wir die Chance zwei gute Dinge gleichzeitig zu tun: den Fachkräftemange zu lindern sowie Betrieben und Geflüchteten endlich Rechtssicherheit zu geben. Doch CDU/CSU und SPD legen einen faulen Kompromiss vor, der keine Antworten und erst recht keine Lösungen bringt.“

Andreae verweist darauf, dass Kettenduldungen statt sicherer Aufenthaltstitel aus mehreren Gründen der falsche Weg sind: „Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung wird somit die Chance genommen sich zu integrieren und ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Und für Unternehmen ist die fehlende Rechtssicherheit ein großes Problem. Diese investieren in Geflüchtete und deren Ausbildung, machen sie zu Teammitgliedern und engagieren sich für die Integration. Abschiebungen machen auch ihr Engagement und ihre Investitionen zunichte. Gerade für kleine Unternehmen, die auf jeden Mitarbeiter angewiesen sind, stellt das oft einen immensen wirtschaftlichen Schaden dar.“

Um der Wirtschaft und den betroffenen Menschen weiterzuhelfen zeigen die Grünen im Antrag „Bleiberecht für Geflüchtete gestalten“ pragmatische Lösungen auf, so die Freiburger Bundestagsabgeordnete: „Die bisherigen Regeln sind praxisfern und kompliziert. In der Folge werden sie kaum angewendet – das ändert sich auch nicht mit dem Entwurf der Bundesregierung. Wir fordern daher ganz konkret die Hürden für ein Bleiberecht abzusenken und anwendungstauglich zu machen. Beispielsweise wollen wir die Zeit verkürzen, die ein Mensch mit Duldung in Deutschland und in Arbeit verbracht haben muss, um für ein rechtssicheres Bleiberecht überhaupt in Frage zu kommen. Das bietet dann Planungssicherheit und Zukunftsperspektiven für beide Seiten. Sowohl für die Geflüchteten in den Betrieben, als auch für die Betriebe selbst, die in ihre Mitarbeiter investieren. Politik muss anfangen das Engagement von Unternehmen und Geflüchteten, die in Arbeit und Ausbildung sind, wertzuschätzen und zu unterstützen. In Zeiten von Fachkräfteengpässen können wir es uns auch gar nicht länger leisten die Talente und Potenziale dieser Menschen ungenutzt zu lassen.

 

Auch im Bundestag habe ich die Bundesregierung in einer Kurzintervention auf unsere Kritik hingewiesen: