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Aachener Vertrag macht Bedeutung des Zukunftsprozesses Fessenheim deutlich - Gesamtkonzept nötig

PRESSEMITTEILUNG
23.01.19
Kerstin Andreae (GRÜNE): Aachener Vertrag macht Bedeutung des Zukunftsprozesses Fessenheim deutlich – Gesamtkonzept nötig
 
In die Projektliste zur Umsetzung des Aachener Vertrags („Elysée-Vertrag 2.0“) wurden unter anderem die Entwicklung von Konzepten der Nachnutzung des Gebiets um das AKW Fessenheim nach dessen Stilllegung sowie der Wiederaufbau der Rheinbrücke zwischen Freiburg und Colmar in Abhängigkeit von der Machbarkeitsstudie aufgenommen.
Die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae erklärt dazu: „Vom Aachener Vertrag und der deutsch-französischen Projektliste geht ein ganz starkes Signal an unsere Region aus: Die Bedeutung des Zukunftsprojekts Fessenheim wird anerkannt und es werden konkrete Vorhaben benannt, wie etwa ein Innovationspark und die Bahnlinie nach Colmar. Ich freue mich sehr über diesen wichtigen Erfolg für Südbaden und das Elsass. Diese guten Neuigkeiten sind auch dem hartnäckigen Einsatz der Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer auf allen Ebenen und der Zusammenarbeit der regionalen Akteure zu verdanken.
Die Projektliste ist aber vor allem auch Auftrag an die Bundesregierung, konkret in Aktion zu treten und die Stilllegung von Fessenheim, den damit einhergehenden Strukturwandel und den Wiederaufbau der Bahnverbindung nach Colmar zur Chefsache zu machen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Mittel für die Machbarkeitsstudie zur Bahnverbindung freigegeben. Wir Grüne erwarten, dass endlich auch das Bundesverkehrsministerium umweltfreundliche, grenzüberschreitende Mobilität tatkräftiger als bisher unterstützt.
Wichtig ist außerdem, dass Deutschland und Frankreich die vielen guten Projektideen jetzt bündeln und gemeinsam mit den Partnern und Betroffenen in der Region daraus ein Gesamtkonzept entwickeln. Dazu gehört zunächst ein verbindlicher Zeitplan für die Stilllegung des AKW Fessenheim, denn Infrastrukturprojekte und die Wirtschaft benötigen Planungssicherheit. „