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Kerstin Andreae zum Jahreswirtschaftsbericht 2019 der Bundesregierung

Pressemitteilung

Zu Berichten über den Jahreswirtschaftsbericht 2019 der Bundesregierung erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

„Es war absehbar, dass das Konjunkturhoch nicht endlos weitergehen würde. Die Bundesregierung hätte sich mit mehr Investitionen und passenden Anreizen wie einer funktionierenden steuerlichen Forschungsförderung darauf vorbereiten sollen. So trifft die Abschwächung die Bundesregierung unvorbereitet. Statt Forschung und Innovation zu fördern streitet sich die Koalition nun schon monatelang um den Soli. Auch von der Wirtschaft geforderte CO2-Bepreisung würde einen passenden Rahmen für mehr Innovation setzen, der Wirtschaftsminister sitzt sie jedoch einfach aus. Der Mangel an Investitionen entpuppt sich als Bremsklotz unserer wirtschaftlichen Entwicklung. Gerade bei der Digitalisierung sind die Standortbedingungen schlecht.

Es gilt, in den Wandel zu investieren und die Chancen von Digitalisierung und Energiewende zu erschließen. Mit Investitionen in Bildung und Qualifizierung und einem Einwanderungsgesetz könnte etwas gegen den Fachkräftemangel unternommen werden. Der Wirtschaftsminister muss dafür sorgen, dass die schwarz-rote Koalition sich nicht mehr vorwiegend mit sich selbst beschäftigt, sondern endlich für die Zukunft plant.“

https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/2019/januar/kerstin-andreae-zum-jahreswirtschaftsbericht-2019-der-bundesregierung.html