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Inklusives Wahlrecht: Blamables Schauspiel der Koalition

PRESSEMITTEILUNG
Freiburg, 15.03.19

Kerstin Andreae (GRÜNE): Inklusives Wahlrecht: Blamables Schauspiel der Koalition
Zur heutigen Bundestagsdebatte und -abstimmung über ein inklusives Wahlrecht erklärt die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae (GRÜNE):
„Die Koalitionsfraktionen haben in den vergangenen Monaten ein erbärmliches Schauspiel geliefert – das heute seine Fortsetzung im Bundestag findet: Statt einen eigenen Gesetzentwurf für ein inklusives Wahlrecht einzubringen oder sich einem der Gesetzentwürfe der Opposition anzuschließen, bringen Union und SPD heute nur einen unverbindlichen Antrag ein. Sie nehmen damit in Kauf, dass 85.000 Bürgerinnen und Bürger von der Europawahl ausgeschlossen bleiben – obwohl das Bundesverfassungsgericht die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für verfassungswidrig erklärt hat.
Dass Union und SPD in ihrem Antrag kurzfristige Änderungen mit Verweis auf die Empfehlungen der Venedig Kommission ablehnen, soll nur vom eigenen Unvermögen ablenken. Es geht darum, einen verfassungswidrigen Zustand abzustellen. Die Herstellung eines mit dem Grundgesetz vereinbaren Wahlrechts wiegt schwerer als die Empfehlung einer Kommission. Warum sollte der Bund nicht schaffen, was in den Ländern gelingt: Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz leiten die nötigen Gesetzesänderungen für die parallel zur Europawahl stattfindenden Kommunalwahlen gerade ein.“
Die Regierungsfraktionen von GRÜNEN und CDU in Baden-Württemberg haben am 13. März einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Wahl- und Stimmrecht von betreuten Menschen mit Behinderung für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 vorgelegt. Danach sollen die Wahlrechtsausschlüsse von Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, keine Anwendung finden. Die Übergangsregelung für die Wahlrechtsausschlüsse im Landtags- und Kommunalwahlrecht von Baden-Württemberg soll gelten, bis die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neuregelung im Bundestagswahlrecht erfolgt ist.
Hintergrund:
  • ​Nach §13 Bundeswahlgesetz und §6a Europawahlgesetz sind alle Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen, die in allen Angelegenheiten unter rechtlicher Betreuung stehen oder schuldunfähig eine Straftat begangen haben. Betroffen sind davon insgesamt knapp 85.000 Personen. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgelegt, ein inklusives Wahlrecht zu schaffen, und im Dezember 2018 angekündigt, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Januar vorzulegen. Das ist bis heute nicht geschehen. Das Bundesverfassungsgericht hat die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse bei Bundestagswahlen mit Beschluss vom 29.1.2019 für verfassungswidrig erklärt. Stichtag für die Anpassung der Wählerverzeichnisse ist 42 Tage vor der Europawahl, also der 14. April 2019. Eine Anpassung des Wahlrechts wäre also noch rechtzeitig zur Europawahl möglich.
  • Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen in Baden-Württemberg: https://www.gruene-landtag-bw.de/fileadmin/bawue/user_upload/Entwurf_Fraktionsgesetzentwurf_Wahlrecht_Betreute.pdf​.
15. März 2019