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Bürgergespräch "Klimaschutz Konkret"

Die anstehende Europa- und Kommunalwahl ist auch eine #Klimawahl. Dass die Klimakrise immer mehr Menschen sehr beschäftigt, ist an den Schülerprotesten „Fridays for Future“, aber auch an einer Zunahme der Emails und Zuschriften an uns Abgeordnete zu diesem Thema zu spüren. Das Problem ist bekannt und wissenschaftlich belegt, Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch. Die Politik muss jetzt endlich handeln – keine Ausreden mehr – so die deutliche Botschaft. Um über konkrete Maßnahmen zu diskutieren, habe ich Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis zum Gespräch eingeladen. Eine Schlüsselrolle für das Erreichen der Klimaziele spielen die Städte, daher habe ich mich auch über die Teilnahme grüner Kommunalpolitiker*innen und -kandidat*innen gefreut.

Jesko Treiber, Mitorganisator von „Fridays for Future“ in Freiburg und Vanessa Carboni, Spitzenkandidatin der Grünen Jugend Freiburg, schilderten zu Beginn die Anliegen und Forderungen der jungen Leute, etwa eine CO2-Steuer und einen kostengünstigen ÖPNV (etwa nach dem Wiener Modell: ein Euro am Tag).

Stadträtin und Spitzenkandidatin Nadyne Saint-Cast berichtete von den Verhandlungen zum Freiburger Doppelhaushalt und grünen Schwerpunkten wie mehr Geld für den Klimaschutz und Radverkehrsausbau. „Manche Parteien und Fraktionen versuchen immer noch, Umwelt und Soziales gegeneinander auszuspielen – dabei greift das doch unweigerlich ineinander: Saubere Luft und Mobilität sind Gerechtigkeitsfragen.“   

Eine soziale Ausgestaltung von Klimaschutz beschäftigt natürlich auch die Bundespolitik. Aus meiner Sicht ist zunächst eine andere Messung von „Wohlstand“ nötig: Das heutige Wirtschaftswachstum erschöpft die natürlichen Ressourcen und kommt bei weiten Teilen der Bevölkerung nicht mehr an. Der alternative Grüne Jahreswohlstandsbericht, den ich den Gesprächsteilnehmer*innen präsentieren durfte, bezieht anders als das BIP auch soziale und ökologische Indikatoren mit ein.

Weitere spannende Diskussionsthemen, mit denen ich auch als Wirtschaftspolitikerin befasst bin, waren die Transformation der Wirtschaft in Richtung einer ressourcenschonenden Share-Economy und die Frage, wie Klimaschutz in internationalen Handelsabkommen verankert werden kann.

 

Neben der Verkehrs- und Energiewende brauchen wir außerdem eine Ernährungswende. Ein ganz dringender Schritt ist hier die verbindliche Kennzeichnung von Lebensmitteln.

 

Ich bedanke mich herzlich bei allen Gesprächsteilnehmer*innen für den intensiven Gedankenaustausch und besonders bei den jungen Klimaschutzaktivist*innen. Wir Grüne kämpfen in den Parlamenten für Klimaschutz, der Druck von der Straße ist aber auch wichtig!

Baden TV Süd berichtet über die Bürgersprechstunde zur Klimapolitik.

 

Grüne Positionen und Anträge im Bundestag:

Beschluss „Radikale Umweltpolitik“

Entwurf Klimaschutzgesetz

Beschluss „Fahrplan Kohleausstieg“