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Zukunftsprozess Fessenheim weiterführen statt ausbremsen - französische und deutsche Regierung in der Verantwortung

Zur Nachricht, dass sich die Stilllegung des Atomkraftwerks in Fessenheim ein weiteres Mal nach hinten verschieben könnte, erklärt die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae: „Noch vor wenigen Monaten hat uns nach einem jahrelangem Hin und Her die Ankündigung durch Präsident Macron, Fessenheim im Sommer 2020 endgültig abzuschalten, zuversichtlich gestimmt. Endlich schien das lange geforderte Enddatum festzustehen – auch wenn angesichts der zahlreichen Störfälle eigentlich eine sofortige Stilllegung notwendig wäre. Die Hoffnung und Erwartung war dennoch, dass zumindest das Datum Sommer 2020 gemeinsam mit der Atomaufsicht rechtssicher festgeschrieben wird und die französische Regierung Wort hält. Diese Hoffnung droht bitter enttäuscht zu werden. Die Menschen in der Grenzregion und auch ich persönlich erwarten, dass Zusagen eingehalten und die EdF zur Stilllegung im Sommer 2020 verpflichtet wird.

Gleichzeitig ist aber auch die deutsche Bundesregierung in der Pflicht, den Zukunftsprozess Fessenheim zur Chefsache zu machen und ihn voranzutreiben statt auszubremsen – die Weigerung des Bundesverkehrsministeriums, sich finanziell an der Bahnlinie Freiburg-Colmar zu beteiligen, ist ein mehr als irritierender Rückschritt. Die deutsche und französische Seite stehen also beide in der Verantwortung, den gesamten Post-Fessenheim-Prozess zum Erfolg zu führen und ihn nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten zu unterstützen.“