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Kategorie: Gesprochenes Wort

Plenarrede: Wirkung der Konjunkturpakete

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Staatssekretär, schön, dass Sie zuhören. Bevor ich zu meiner Rede komme, möchte ich auf Stuttgart 21 eingehen, weil auch Sie, Herr Lindner, Stuttgart 21 angesprochen haben. Seit Tagen hören wir ja von Ihnen dieses Lamento: Dagegen sein wäre das Einzige, was wir …

Rede zum Ausbau der Rheintalbahn

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich spreche heute Abend zu Ihnen zum Thema Rheintalbahn als wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Nicht, weil mein Wahlkreis Freiburg mitten auf der Strecke zwischen Karlsruhe und Basel liegt und auch nicht, weil Schienenverkehrsthemen gerade bei Grünen hoch im Kurs stehen, sondern weil Güter-, Fern- und Regionalzugverkehre im Rheintal ein Wirtschaftsfaktor sind, …

Rede zur Regierungserklärung "Aufschwung für Deutschland"

Präsident Dr. Norbert Lammert:Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen. Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner wirtschaftspolitischen Rede beginne, will ich kurz auf Sie eingehen, Herr Solms. Wenn Sie den Verlauf der Wahl gestern so darstellen, wie Sie es gerade getan haben, dann hätte …

Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zunächst einmal begrüße ich es sehr, dass endlich ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, den wir im Wirtschaftsausschuss federführend beraten können. Daran herrscht nämlich Mangelware, seit Rainer Brüderle als Bundeswirtschaftsminister im Amt ist. Und ich freue mich, dass Schwarz-Gelb erste Vorbereitungen macht, um Bürokratie abzubauen, wie im Koalitionsvertrag versprochen. Leider war es …

Mit grünen Ideen schaffen wir Arbeitsplätze

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Politik der wirtschaftlichen Vernunft“ klingt in der Tat gut, und sie ist notwendig und richtig. Die Frage ist aber: Was ist vernünftig? Vernünftig ist, das zarte Pflänzchen Aufschwung zu schützen. Es ist wirklich ein zartes Pflänzchen, Herr Hinsken. Ihre Rede hat aus …

Rede zum Haushalt 2010 - Einzelplan Wirtschaft und Technologie

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister Brüderle,   Sie haben in Ihrer Rede die konjunkturelle Entwicklung und Belebung beschworen. Sie haben davon gesprochen, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt. Aber wir müssen doch ehrlicherweise auch davon sprechen, dass wir schon jetzt erkennen können, welche Strohfeuer mit diesen Konjunkturpaketen teilweise …

Rede zur Regierungserklärung

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wirtschaftsminister Brüderle, als ich Ihre Rede gehört habe, fiel mir ein: So viel gestern war noch nie.   (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)   Wir erwarten von einem Wirtschaftsminister Schwung, Ideen, ein …

Rede zum Antrag der FDP „Die Mitte stärken – Mittelstand ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken“

Dieser Antrag nimmt zwar vordergründig das auch für Bündnis 90 / Die Grünen wichtige Anliegen auf, Wirtschaftspolitik mittelstandsorientiert auszurichten. Allerdings bietet die FDP hier nur einen Schaufensterantrag mit seit Jahren bekannten Textbausteinen.  So fehlen gerade für mittelständische Unternehmen besonders zentrale Punkte. Um den Bürokratieabbau effektiv durchzusetzen, muss der Normenkontrollrat aufgewertet werden. Bisher darf er nur …

Rede zum Jahresbericht des Normenkontrollrates und zur Unterrichtung der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus

Wie wenig ernst die Bundesregierung den Bürokratieabbau und den Normenkontrollrat nimmt, zeigt schon die Behandlung seines Jahresberichtes. Im Juli 2008 hatte der Normenkontrollrat einen umfassenden Bericht vorgelegt und die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesamtkonzeptes aufgefordert, auf das wir immer noch höchst gespannt warten. Nun, ein Jahr später, wird der Bericht im deutschen Bundestag behandelt – …

Kontrollrechte aus Bundesbeteiligungen – Rede zu Protokoll

Immer wieder geraten Unternehmen im staatlichen Besitz, mit staatlicher Mehrheit bei den Anteilen oder mit maßgeblicher staatlicher Beteiligung in die  Schlagzeilen. Die Medien berichten über die Überwachungsskandale bei der Telekom und der Deutschen Bahn. Rationalisierungsmaßnahmen der Telekom bei den  Servicecentern führen in zahlreichen Regionen zu starken Protesten. Die Deutsche Bahn ist mit den Problemen beim ICE-Einsatz …