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Kategorie: Gesprochenes Wort

Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu 30000 Euro Gewerbeertrag und grundlegende Reform der Industrie- und Handelskammern

Der Antrag der Linken, den wir heute diskutieren, ist voller merkwürdiger Forderungen und inhaltlich kaum für eine ernsthafte Diskussion über die Kammern geeignet. Die Linken wollen Beitragsbefreiung, Mitbestimmung und vieles mehr. Ein ganzes Sammelsurium von Vorschlägen, die teilweise im Widerspruch zur Realität stehen. Umsetzbar sind sie schon gar nicht. Deswegen müssen wir diesen Antrag ablehnen. …

Rede zum Nationalen Normenkontrollrat

Die Bundesregierung hatte sich zu Beginn ihrer Amtszeit den Bürokratieabbau als Priorität auf die Fahnen geschrieben. Umgesetzt hat sie wenig. Ihr jetziges Ziel, bis 2011 die Bürokratie um 25% abzubauen, ist wenig ambitioniert. Und auch diese Entlastung wird mit den Trippelschritten der Mittelstandsentlastungsgesetze kaum erreicht. Der Normenkontrollrat weist in seinen Berichten darauf hin, dass bei …

Rede zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Höll, Sie haben gesagt, man dürfe nicht auf Teufel komm raus privatisieren, und eine Philippika für die Deutsche Post AG vorgebracht. Sie sind im Berliner Senat vertreten. Der Berliner Senat verschickt seine Briefe über die PIN AG. Ich muss Ihnen deshalb leider eine gewisse Scheinheiligkeit zusprechen. (Beifall beim …

Rede zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung

  (Wortprotokoll des Deutschen Bundestages)   Das Wort hat nun die Kollegin Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen. Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Wir befinden uns in einer historisch neuen Situation: Wir haben eine Banken- und eine Wirtschaftskrise gleichermaßen, die sich nicht mehr nur auf Teilmärkte, sondern auf die …

Rede zum Entwurf eines Gesetzes über die Einrichtung des Verfahrens eines elektronischen Entgeltnachweises (ELENA)

Nach jahrelanger Diskussion wird nun das Gesetz zum elektronischen Entgeltnachweis, ELENA, beschlossen. Dank ELENA wird die Papierflut von jährlich 60 Millionen Entgeltnachweisen schon bald der Vergangenheit angehören. Damit werden sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch Unternehmen auf sinnvolle Weise von bürokratischem Aufwand entlastet. Doch ELENA hat leider nicht nur schöne Seiten: Damit das neue elektronische …

Rede zum Mittelstandsentlastungsgesetz

(Wortprotokoll des Deutschen Bundestages)   Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Gesetzentwurf steht im Prinzip nichts Falsches.(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber auch nichts Richtiges!) Wer hat etwas dagegen, wenn Sie Schausteller von der Verpflichtung, ein Umsatzsteuerheft zu führen, befreien oder die Anzeigenpflicht bei der  Aufstellung von …

Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe

Antrag der Fraktion DIE LINKE   Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu 30 000 Euro Gewerbeertrag und grundlegende Reform der Industrie und Handelskammern Drucksache 16/6357     Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wehre mich vehement gegen den Vorwurf, dass sich ausschließlich die Linke …

Entbürokratisierung von Gewerbeanmeldungen

Der Bundesregierung fehlt ein umfassendes Konzept zum Bürokratieabbau. Zwar hat die Große Koalition mit den zwei beschlossenen und dem in dieser Woche eingebrachten dritten Mittelstandsentlastungsgesetz viele kleinteilige Regelungen auf den Prüfstand gestellt, die jeweils an sich entlastend wirken, ohne einen positiven Effekt oder Nutzen zu haben. Es ist richtig, wenn die Handwerkszählung durch den Rückgriff …

Änderung Außenwirtschaftsgesetz

Seit Juni 2007 kündigt die Große Koalition in immer neuen Varianten mit großer Rhetorik eine Reform des Außenwirtschaftsgesetzes an. Jetzt wird der Gesetzentwurf als nächtlicher Tagesordnungspunkt eingebracht. Zuvor hörte man munkeln, die Koalition sei mit ihrem Entwurf nun gar nicht mehr so glücklich. Nachdem vor der letzten Hessen-Wahl das Schreckgespenst "Staatsfonds" an die Wand gemalt …

Änderung Telekommunikationsgesetz

Mit dem Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes setzt die Bundesregierung die EU-Verordnung 717/2007 um. Der Entwurf beschränkt sich aber nicht auf die EU-Vorgaben zum Roaming, sondern greift auch eine Reihe anderer Punkte auf, die den Telekommunikationsmarkt betreffen. Aus unserer Sicht kommt es dabei vor allem darauf an, den Verbraucherschutz im Telekommunikationsgesetz zu stärken. Die Bundesregierung …