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Kategorie: Kleine Anfrage

Bundesregierung zeigt kein Interesse an Wiederaufbau der Bahnverbindung Freiburg – Breisach – Colmar

Eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hat ergeben, dass die Bundesregierung bislang keinerlei Interesse am Wiederbau der Bahnverbindung Freiburg-Breisach-Colmar zeigt. „Seit Jahren wird der Wiederaufbau der im Krieg zerstörten Rheinbrücke und der Bahnstrecke Colmar-Breisach gefordert, bislang leider ohne Erfolg. Sowohl der verkehrliche Nutzen für den Bahnverkehr zwischen Südbaden und dem Elsass als auch die Stärkung der grenzüberschreitenden …

Debakel auf der Rheintalbahn zeigt: Bundesregierung versagt beim Thema Bahn

Die Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae und Matthias Gastel (GRÜNE) kritisieren nach dem Debakel in Rastatt die Bundesregierung: „Die wochenlange Unterbrechung der Rheintalbahn zeigt, dass die Bundesregierung beim Thema Bahn versagt.“ Die Grünen Abgeordneten hatten sich unmittelbar nach dem Vorfall in Rastatt mit Fragen an die Bundesregierung gewandt, die nun vorliegenden Antworten zeigen, dass die Bundesregierung nach …

Bundesregierung bestätigt Grüne Gutachten: Fessenheim hat gravierende Defizite – nun sind Macron und Merkel gefordert

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion benennt die Bundesregierung erstmals gravierende Defizite des AKW Fessenheim. Mit Blick auf den neugewählten französischen Präsidenten erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae: „Nun sind Macron und Merkel gefordert, die endgültige Schließung Fessenheims voranzutreiben. Sowohl die unverzügliche Schließung wegen gravierender Sicherheitsdefizite also auch die Frage der …

EEG-Umlage: Bundesregierung betreibt Symbolpolitik

In einer Antwort auf eine schriftliche Frage muss die Bundesregierung selbst eingestehen, dass der Effekt der Einbeziehung von Eigenstromverbrauchern in die EEG-Umlage lediglich ‚geringfügig in der dritten Nachkommastelle‘ ist. Kerstin Andreae erklärt dazu: „Vor dem Hintergrund milliardenschwerer Industrieprivilegien ist der damit erhoffte Finanzierungsanteil von 12 Mio. Euro lächerlich. Die Antwort der Bundesregierung führt den wahren …

Bundesregierung plant keine Entlastung bei der Mehrwertsteuerrückerstattung im Grenzgebiet

Wie eine Anfrage der Freiburger Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae (GRÜNE) ergeben hat, lehnt die Bundesregierung eine Bagatellgrenze bei der Mehrwertsteuerrückerstattung ab. Kerstin Andreae und der Lörracher Landtagsabgeordnete Josha Frey (GRÜNE) kritisieren, dass dadurch eine Entlastung von Zollverwaltung und Verkaufspersonal in der südbadischen Grenzregion in weiter Ferne bleibe: „Die Bundesregierung unternimmt laut eigener Darstellung derzeit lediglich Vorbereitungsarbeiten …

Umsetzung der Ergebnisse der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland

Deutschland hat ein Investitionsproblem – das gilt für den Staat und private Unternehmen gleichermaßen. Die Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur, in das Bildungssystem, in Forschung und Entwicklung, in eine höhere Gründungsdynamik, in Energieeffizienz und in erneuerbare Energien sind zu gering – das sind schwere Hypotheken für kommende Generationen. Die Bundesregierung hat es trotz hoher Steuereinnahmen und …

3. August 2015

Barrierefreie Bahnhöfe in Deutschland

Der Ausbau barrierefreier Bahnhöfe ist ein wichtiger Punkt, um barrierefreie Mobilität im Schienenverkehr zu ermöglichen. Vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention besteht deutlicher Handlungsbedarf. Barrierefreiheit ist zur Sicherung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen unerlässlich. Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz wurde in der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) das Ziel einer möglichst weitreichenden Barrierefreiheit verankert. Hier stellt sich …

27. Juli 2015

Gründungen in Deutschland

Gründerinnen und Gründer sind wichtige Akteure für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie stehen für Innovation, Kreativität und positives Unternehmertum. Sie brauchen Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglicht, ihre Geschäftsmodelle auf- und auszubauen. Notwendig sind Maßnahmen, die den Schritt in die Selbständigkeit sozial sicherer machen, ohne Gründungen auszubremsen. Gerade das Potenzial von Frauen für Existenzgründungen liegt weitgehend brach, …

15. Juni 2015

Bundesregierung bremst bei Rheintalbahn

Auf Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion räumt die Bundesregierung ein, dass sich der Ausbau der Rheintalbahn über das Jahr 2030 hinaus verzögert. Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae und den bahnpolitischen Sprecher Matthias Gastel deckt die Antwort der Bundesregierung zwei Dinge schonungslos auf: „Zum einen wird deutlich, dass die Bundesregierung die vertraglichen Pflichten gegenüber Nachbarstaaten zum …

Die ÖPP Deutschland AG

Die ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) ist zu 57 Prozent in öffentlicher und über eine Beteiligungsgesellschaft zu 43 Prozent in privater Hand. Seit November 2008 soll die Gesellschaft unabhängige Beratung zu Fragen öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) anbieten. Im Kern geht es darum, ÖPP-Projekte zu fördern und die Zahl von ÖPP-Projekten im Bund, in den Ländern und besonders …