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Kategorie: Pressemitteilung

Erneut Aus für Fessenheim angekündigt - nun müssen den Worten endlich Taten folgen!

PRESSEMITTEILUNG Freiburg, 27.11.2018 Kerstin Andreae (GRÜNE): Erneut Aus für Fessenheim angekündigt – nun müssen den Worten endlich Taten folgen! Zur Ankündigung des französischen Präsidenten, Fessenheim im Sommer 2020 endgültig zu schließen, erklärt die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae: „Die Worte Emmanuel Macrons hören wir gerne – allerdings müssen den Worten dann auch endlich Taten folgen! Zu …

Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung ist ein fauler Kompromiss - Grüne legen eigenen Antrag vor

Kerstin Andreae (GRÜNE): Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung ist ein fauler Kompromiss Grüne legen Antrag „Bleiberecht für Geflüchtete gestalten“ vor Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert den Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz: „Asylbewerber abzuschieben, die einer Arbeit nachgehen und integriert sind, ist ein Irrsinn. Mit einer wirksamen Bleiberechtsregelung hätten wir die Chance zwei …

Kerstin Andreae (GRÜNE) kritisiert Verweigerungshaltung des Bundesverkehrsministeriums beim Projektförderkreis Rheintalbahn

Auf Anfrage der Freiburger Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae (GRÜNE) teilte das Bundesverkehrsministerium mit, dass es sich am Projektförderkreis Rheintalbahn nicht beteiligen wird. Über diese Verweigerungshaltung zeigt sich Andreae verärgert: „Der Bund erachtet es nicht für notwendig, bei Sitzungen des Projektförderkreises anwesend zu sein. Dabei ist allen anderen beteiligten Akteuren klar, dass es ohne den Bund nicht …

Hin und Her bei der Schließung von Fessenheim muss ein Ende haben

Zur Entscheidung des Pariser Staatsrats, dass der Regierungs-Erlass zur Schließung des AKW Fessenheim vom April 2017 ungültig sei erklärt die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae: „Das Hin und Her um Fessenheim nimmt kein Ende. Nach mittlerweile acht Verschiebungen des Abschaltdatums kam vor zwei Tagen die Schlagzeile, dass sich die französische Atomaufsicht auf ein Aus von Fessenheim …

Pressemitteilung: Zukunftsprozess Fessenheim mit der Bahnstrecke Colmar-Breisach als Leuchtturmprojekt für den neuen Élysée-Vertrag

Kerstin Andreae / Franziska Brantner (GRÜNE): Zukunftsprozess Fessenheim mit der Bahnstrecke Colmar-Breisach als Leuchtturmprojekt für den neuen Élysée-Vertrag   Die Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae und Franziska Brantner (GRÜNE) fordern die Bundesregierung auf, sich stärker als bislang im Zukunftsprozess Fessenheim zu engagieren und die Reaktivierung der Bahnstrecke Colmar-Breisach voranzutreiben: „Die Überlegungen für einen deutsch-französischen Industriepark, die Forderung …

 Kerstin Andreae (GRÜNE) und Tobias Pflüger (DIE LINKE) zur Normenkontrollklage gegen die Änderung des Parteiengesetzes

Die Bundestagsfraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Änderung des Parteiengesetzes, die CDU/CSU und SPD im Sommer beschlossen haben, um die Parteienfinanzierung zu erhöhen. Die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae verweist auf erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Änderung des Parteiengesetzes: „Das Bundesverfassungsgericht hat für eine Änderung des Parteiengesetzes …

Deutschland braucht endlich eine vorausschauende Wirtschaftspolitik

Zum Herbstgutachten führender Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:   Unser Land verliert an Ansehen. Die Solidarität innerhalb Europas schwindet. Unsere wirtschaftlichen Aussichten trüben sich ein. Und die Bundesregierung ist permanent mit sich selbst beschäftigt – anstatt zu regieren.   Eine vorausschauende Wirtschaftspolitik hätte längst etwas unternommen, um ausländische Fachkräfte anzuwerben. Sie hätte mutige …

Steuerliche Forschungsförderung: Bildungs- und Wirtschaftsministerium weiter ohne Fokus

Zu den Vorschlägen des BMBF und BMWi zur steuerlichen Forschungsförderung, erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik: Seit Jahren fordern wir Grüne den steuerlichen Forschungsbonus – nun ist auch die Bundesregierung endlich aufgewacht, auch wenn hier gilt: Gut gemeint, ist nicht gut gemacht. So wie derzeit von …

CSU-Ablehnung des Spurwechsels: Schlagbaumphantasien und Symbolpolitik gegen die Wirtschaft

Zu der Ablehnung der CSU, Geflüchtete in Ausbildung oder mit einem festen Job ein Bleiberecht zu gewähren, erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik: Wieder einmal zeigt sich, dass sich diese Koalition in wichtigen Kernpunkten nicht einig ist. Und wieder einmal ist es vor allem die Union, die …

PM: Besuch der Bundespolizei in Efringen-Kirchen

Kerstin Andreae MdB und Josha Frey MdL zu Besuch bei Bundespolizei Weil am Rhein Kerstin Andreae: „Das Personal der Bundespolizei brauchen wir in der Fläche und nicht in Transitzentren.“ Kerstin Andreae MdB und Josha Frey MdL (beide GRÜNE) besuchten kürzlich die Bundespolizei in Efringen-Kirchen und konnten sich mit Kai Brandenburg, Leiter der Bundespolizeiinspektion Weil am …